Mit einem dringenden Antrag forderte „Das Neue Innsbruck“ im Gemeinderat vom 26. März 2026 die vollständige Offenlegung der kürzlich präsentierten Budgetstudie der Universität Innsbruck. Die Stadtregierung verhinderte jedoch die Dringlichkeit – der Antrag wird somit erst in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt. Das Neue Innsbruck fordert diese Studie nun über das Informationsfreiheitsgesetz ein.
Im Zentrum des Interesses steht eine externe Analyse zur Budgetkonsolidierung, für die rund 45.000 Euro an öffentlichen Mitteln aufgewendet wurden. Ziel des Antrags ist es, sämtliche Grundlagen, Annahmen und vorgeschlagenen Maßnahmen offenzulegen, um eine fundierte politische Bewertung zu ermöglichen.
„Wenn eine durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlte Studie zur Grundlage weitreichender budgetärer Entscheidungen gemacht wird, dann muss sie auch vollständig transparent sein. Alles andere ist politisch schlicht nicht vertretbar“, betont Gemeinderätin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.
Werden Expertisen im Magistrat ignoriert?
Kritisch gesehen wird insbesondere, dass die Stadtregierung trotz bestehender Expertise im Magistrat und im Finanzbeirat auf externe Berater zurückgegriffen hat. Gleichzeitig sollen Einsparungen – vor allem im Personalbereich – umgesetzt werden, ohne die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre umfassend aufzuarbeiten.
„Die Verweigerung der Dringlichkeit zeigt deutlich, dass man sich einer offenen Diskussion entziehen will. Offenbar setzt die Stadtregierung weiterhin auf Intransparenz, anstatt die Fakten auf den Tisch zu legen. Gerade in Zeiten wachsender finanzieller Herausforderungen braucht es maximale Transparenz und eine ehrliche Auseinandersetzung mit den vorliegenden Zahlen. Die Offenlegung der Studie sei daher kein politischer Wunsch, sondern eine demokratische Notwendigkeit.“, so Oppitz-Plörer.