Wer hätte es gedacht, dass sich Bürgermeister Anzengruber derart von seinen Koalitionspartnern treiben lässt, und es so zum Beschluss für die Bausperren zur Vorbereitung einer neuen Widmung „Vorbehaltsfläche für geförderten Wohnbau“ bei bestimmten Grundstücken kommen kann. Es ist aber auch nachvollziehbar: denn selbst ohne die Stimmen der Liste JA müsste Bürgermeister Anzengruber akzeptieren, dass seine linke Regierung auch ohne ihn links agieren wird. Insofern ist für ihn „dabei sein“ vielleicht besser als nur zuzuschauen. So oder so ist der Bürgermeister nur mehr Passagier.
Wer sich fragt, warum sich Das Neue Innsbruck bei der Abstimmung enthalten hat: Die Bündnispartner waren auch in der vergangenen Periode stets für die Ausweisung von Vorbehaltsflächen. Was uns von Rot/Grün immer unterschieden hat ist, dass wir bei gewidmetem Bauland ein dialogorientierten Zugang präferiert hätten. Also ganz im Gegensatz zur überfallsartigen Bauausschuss-Sitzung (eine Stunde vor dem Gemeinderat) mit Beschlussfassung ohne Diskussion und ohne Show-Reden im Gemeinderat. Es wird wohl auch rechtlich noch nicht alles ausgestanden sein und wir gehen auch davon aus, dass es viele Jahre dauern wird, bis jemals eine Wohnung aus diesen Maßnahmen entstehen kann. Sofern überhaupt…
Warum sollte man einem Vorhaben zustimmen, dass auf höchst wackeligen Beinen steht? Warum sollte man als Opposition ein Vorhaben der Regierung ablehnen, wenn ein Scheitern zu erwarten ist? Beide Abstimmungsvarianten sind keine gute Optionen. Vor allem wenn die Information an die Gemeinderäte erst nach der Beschlussfassung angeboten wurden und die Eigentümer vorab aus den Medien erfahren, was mit ihren Grundstücken geplant sind. Wir wollen zurück zu einem sachlichen Dialog. Es gibt kein Schwarz oder Weiß – es braucht Diskussion und breite Mehrheitsfindung. Das ist mit dieser Regierung nicht möglich.
Redebeitrag KO-Stv.in Dr.in Birgit Winkel
„Mich stört vor allem das „Wie“. Nicht nur die Eigentümer bekommen die Bausperre vor den Latz geknallt, auch eine Informationsveranstaltung für die Gemeinderäte sollte erst nach dem Beschluss im Gemeinderat stattfinden Vor allem deshalb haben wir uns enthalten“, so KO-Stv.in Dr.in Birgit Winkel.
Redebeitrag Stadtrat Mag. Markus Stoll
„Sieben Jahre hätten Bürgermeister Willi und Bürgermeister Anzengruber mit den Eigentümern der Grundstücke Gespräche führen können. Nichts ist passiert“, so Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Redebeitrag KO MMst. Franz Jirka
„Bausperren sollten das letzte Mittel sein. Eine ausführliche und gemeinschaftliche Diskussion wäre wesentlich intelligenter gewesen“, so Klubobmann MMst. Franz Jirka.
Das Thema in den Medien
