Innsbrucks Schulden steigen auf den Rekordstand von rund 221 Millionen Euro und die IIG muss Kredite bei Banken aufnehmen, um eine „Dividende“ abzuliefern, ohne die ein Budget gar nicht vorgelegt werden könnte. Zur Erinnerung: Für das Budget 2026 hat die Stadtregierung vorgeschlagen, ganze städtische Wohnanlagen zu verkaufen, um ein Budget überhaupt vorlegen zu können. Dieser Verkauf ist durch den Einsatz der gesamten Opposition erfreulicherweise verhindert worden.
Für das Budget 2027 bahnt sich nun eine ganz neue Dimension der Geldverschiebung an: Nun soll die IIG nicht einmal mehr Substanz verkaufen, sondern auf Anordnung der Stadtregierung überhaupt gleich Kredite bei Banken aufnehmen, um eine Dividende an die Stadt auszuschütten. Für Stadtrat Mag. Markus Stoll ist das bisherige Geldkarussell von Grün/SPÖ/JA nun zu einem höchst fragwürdigen Darlehenskarussell auf Kosten der Innsbrucker Bevölkerung mutiert.
„Bürgermeister Anzengruber lobt sein Budget, während die Schulden einen neuen Höchststand erreichen, Rücklagen aufgebraucht, Gebühren erhöht und die IIG zum Kreditinstitut und Bankomaten der Stadtregierung umfunktioniert werden. Statt endlich die Ausgaben in den Griff zu bekommen, bedient sich die Stadtregierung schamlos bei ihren eigenen Tochtergesellschaften“, kritisiert Stoll.
Schulden auf Wohnanlagen für den laufenden Stadtbetrieb?
„Die Stadt darf ihren laufenden Betrieb nicht mit Krediten finanzieren. Die IIG nimmt nun offenbar auf Weisung der Grün/SPÖ/JA-Stadtregierung Schulden auf städtische Wohnungen auf und verschiebt das Geld in das 650 Mio. Euro Stadtbudget. Wer beantwortet die Frage, ob hier bewusst Finanzierungsregeln umgangen werden? Das ist ein Darlehenskarussell, bei dem die Schulden der Stadtregierung in die Beteiligungen ausgelagert und verschoben werden. Die Stadt Graz ist hier wohl das Vorbild des Bürgermeisters, dort sollen wir verlässlich nicht hin“, warnt Stoll.
Bürgermeister schuldet Antworten
„Die IIG wird inzwischen als Selbstbedienungsladen der Stadtregierung gesehen. Anzengruber muss endlich offenlegen und erklären, wie er eigentlich den Haushalt nachhaltig sanieren will. Fiktive Personaleinsparungen, die auf dem Papier theoretisch ausgewiesen werden, sind dafür zu wenig. Schulden verschwinden nämlich nicht, nur weil man sie nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ in eine Tochtergesellschaft verschiebt!“, schließt Stoll.