Warum lehnt Wirtschaftsstadträtin Lutz einen gewünschten und dringend notwendigen Gastgarten in der Salurner Straße ohne Erklärung ab? Anfrage noch offen.
Für Raunen und Staunen sorgt wieder einmal die Stadtregierung von JA/Grün/Rot. Zur qualitätsvollen Aufwertung der Straßenzüge für die Menschen in der Stadt und zur Belebung der Innsbrucker Wirtschaft wurden in den letzten 10 Jahren Gastgartenansuchen auch in Kurzparkzonen grundsätzlich positiv gesehen und von der Stadt gefördert. „Die Frage, ob in den vergangen 6 Jahren überhaupt einmal eine Ablehnung beschlossen wurde, konnte der Bürgermeister im Februar nicht beantworten. Unseres Wissens nach gab es keine einzige Ablehnung, wenn ein Unternehmen einen gut begründeten und seriösen Antrages auf Gastgartenerrichtung vorgenommen hat – ganz im Gegenteil, FÜR INNSBRUCK UND ÖVP unterstützten dies in jegliche Richtung weil die BesucherInnen gute Erfahrungen damit haben“, so Gemeinderätin Mag. Christine Oppitz-Plörer. Nicht nachvollziehbare Entscheidung Jetzt wurde erstmals und sachlich keineswegs nachvollziehbar – was umgangssprachlich als „Willkür“ bezeichnet werden kann – von den 22 GemeinderätInnen der Koalition im Februar-Gemeinderat ein Gastgartenansuchen in der Innenstadt abgelehnt. „Nun stellt sich für viele die Frage, woher der Sinneswandel bei Wirtschaftsstadträtin Lutz kommt. Welchen Grund hat es gegeben, den konkreten Antrag abzulehnen? Welche Motive stecken hinter dieser offenbar willkürlichen Entscheidung? Wir werden dem jedenfalls nachgehen, zumal sich rund um diesen Beschluss bereits Personen gemeldet haben, um die Hintergründe zu durchleuchten“, so Oppitz-Plörer. Anfrage neu eingebracht Nachdem die dringende Anfrage aus „personellen Gründen“ nicht beantwortet wurde, haben wir diese als normale Anfrage neu eingebracht, um den Bürgermeister die Möglichkeit zu geben die Fragen doch noch fundiert und sachlich zu beantworten. Es soll ja nicht die Vermutung im Raum stehen bleiben, dass es sich bei dieser Entscheidung möglicherweise um einen Freundschaftsdienst handelt.
Unsere Anfragen im vergangenen Gemeinderat
Anfragen sind vor allem für uns als Oppositionsfraktion oft die einzige Möglichkeit, Informationen zu erhalten. Im vergangenen Gemeinderat haben wir 11 Anfragen – eine davon dringend – eingebracht. Gewöhnlich wird eine Anfrage im nächsten Gemeinderat beantwortet. Eine Ausnahme stellen Dringende Anfragen ein, die 1 Woche vor dem Gemeinderat bereits eingbracht werden müssen. Im folgenden stellen wir unsere Anfragen aus dem vergangenen Gemeinderat zur Verfügung. Anfrage zu Sanierung ÖBB Viaduktbogen Nr. 40 Eine Fortführung der Diskussion über eine Einrichtung, deren Zweck nicht ganz klar zu sein scheint. Dringende Anfrage zur Genehmigung von Gastgärten Anlass war die bevorstehende und auch im Gemeinderat vollzogene Ablehnung eines Gastgartens für ein sehr gut funktionierendes Lokal. Nachdem die Antworten aufgrund von Krankheitsfällen nicht gegeben werden konnten, wurde die selbe Anfrage in der gleichen Sitzung nochmal neu eingebracht, damit diese beim nächsten Mal behandelt werden kann. Anfrage zu Künstlicher Intelligenz im Rathaus KI ist in aller Munde und so stellt sich auch die Frage, inwieweit das Stadtmagistrat auf diese Technologien setzt, inwieweit Mitarbeiter*innen geschult werden und ob es konkrete Sicherheitsregeln gibt. Kunst im Rathaus Die Abnahme von barrierefreier Kunst im Bereich des Bürgermeisterbüros wirft viele Fragen an die zahlreichen möglichen Verantwortlichen auf. Warum wird angekaufte Kunst verbannt? Warum wird das bisherige Expertengremium nicht mehr eingebunden? Zukunft der Stadtteilfeste und ISD-Stadtteiltour Aufgrund neuester Aktionen der Stadtregierung könnten die Gelder für die beliebten Stadtteilfeste knapp werden und diese Feste gar gänzlich verschwinden. Anfrage zu Bausperre Wilten Wie geht es beim Cineplexx weiter und welche Schritte wurden gesetzt bzw. sind im Laufen? Dieses große Gebiet soll neu bebaut bzw. adaptiert werden, aber Informationen fehlen gänzlich. Anfrage zur Straßenraumgestaltung Fischerhäuslweg Die Nutzungen am Fischerhäuslweg sind vor allem für Anrainer ein großes Ärgernis. Es ergeben sich daher viele Fragen, wie dieser Situation begegnet wird und rechtlich begegnet werden kann. Anfrage zu Gesamtkosten Gedenkort Reichenau Das Neue Innsbruck unterstützt die Umsetzung des Gedenkortes Reichenau und hätte sich eine rasche Umsetzung aller Projektteile gewünscht und nicht in Etappen. Hinsichtlich früherer Aussagen wollen wir vom Bürgermeister wissen, ob eine höhere Rechnungsposition in den bisherigen Angaben korrekt angeführt wurde. Anfrage zu Büroumbauten Bürgermeister Nach wie vor sin die tatsächlichen Kosten des Büroumbaus des Bürgermeisters von Interesse. Wir hoffen mit dieser Anfrage mehr Licht ins Dunkel zu bekommen. Anfrage zu Aufklärungsbedarf bei Buslinie D Die künftige Buslinie D wird von Das Neue Innsbruck sehr kritisch gesehen. Mit der Anfrage sollen vor allem Unstimmigkeiten in den Angaben aufgeklärt werden.
Unsere Anträge und Anfragen im Jänner Gemeinderat
Im Gemeinderat vom 23. Jänner brachte unsere Gemeinderatsfraktion 5 Anträge und 7 Anfragen (eine davon dringend) ein. Das Recht Anträge und Anfragen zu stellen ist vor allem für Oppositionsparteien von großer Wichtigkeit. Insbesondere kann mittels Anfragen durch gezielte Fragen hinter den Vorhang geschaut werden. Mit Anträgen können Diskussionen in Gang gebracht und bei ausreichend Überzeugungsarbeit auch positive Ergebnisse erzielt werden. Nachstehend können alle Anträge und Anfragen nachgelesen werden: Anträge Dringende Anfrage Anfragen
Unsere Anträge und Anfragen im Oktober Gemeinderat
Anträge Anfragen
Dringende Anfragen zum Thema Bozner Platz eingebracht
Mit gleich drei eingebrachten dringenden Anfragen wollen es die Mandatarinnen und Mandatare von „Das Neue Innsbruck“ genauer wissen, denn schließlich liefern die bisherigen Informationen zum 9 Millionen Euro Bozner Platz – durch die Regierung zur Piazza umbenannt – mehr Fragen als Antworten. . Konkret gibt es folgende Anfragen: Dringende Anfrage zum Schwammstadtprinzip (GRin Klara Neurauter) Dringende Anfrage zur barrierefreien Gestaltung und der Einbindung des Behindertenbeirates (GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer) Dringende Anfrage zur Einbindung des Großprojektebeirates und der externen Kostenkontrolle (Stadtrat Mag. Markus Stoll) Man darf gespannt sein, wie diese Fragen beantwortet werden und ob die Zweifel insbesondere bei der Verkehrssicherheit ausgeräumt werden können.
