Einmal gefördert muss immer gefördert bleiben. LH-Stv. Wohlgemuths Vorstoß zum Verkaufsverbot geförderter Wohnungen am freien Markt könnte echter Gamechanger werden.
Das Neue Innsbruck begrüßt den angekündigten Vorstoß von LHStv. Philip Wohlgemuth, das Verkaufsverbot für geförderte Wohnungen auf mindestens 15 oder auch noch mehr Jahre zu verlängern. Die geplante Initiative auf der kommenden Landeswohnbaureferentenkonferenz ist ein wichtiger Schritt, um der privaten Spekulation mit öffentlich gefördertem Wohnraum im Eigentum endlich ernsthaft entgegenzutreten. Die Devise „einmal gefördert, muss […]
Politischer Sommer-Umtrunk im Bierstindl nach Gemeinderat vor der Sommerpause
Nach der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause lud Das Neue Innsbruck Klubmitglieder, Freund:innen und Unterstützer:innen zu einem geselligen Sommer-Umtrunk ins Gasthaus Bierstindl. Klubdirektor Mag. Lucas Krackl führte durch den Abend und begrüßte die zahlreichen Gäste, bevor er das Wort an Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel übergab. Diese berichtete über die Arbeit im Gemeinderatsklub, die Herausforderungen im […]
Schwerpunkt Wohnen: Warum die Stadt Innsbruck durch ihre Beschlüsse Spekulation befeuert.
Gemeinderätin Mag.a Christine Oppitz-Plörer: „Einmal gefördert muss immer gefördert bleiben.“ Wenn öffentlich geförderte Wohnungen plötzlich zu Anlageobjekten für wenige werden, läuft etwas grundlegend falsch. Genau das geschieht derzeit in Innsbruck – und das mit voller Unterstützung der Stadtregierung. Grundstücke, Eigentumswohnungen und strategisch wertvolle Flächen werden veräußert oder „übertragen“, ohne langfristige soziale Verantwortung damit zu verbinden […]
Verwaltung dehnt sich innen aus und draußen bröckelt der Asphalt
Mit der Abteilung für Organisation und Zukunftsfragen hat sich die Stadtregierung eine neue Organisationseinheit gegönnt. Acht Mitarbeiter, über 100.000 Euro Kosten – für Beteiligungskonzepte, Imageumfragen und Projektmarketing. „Die Stadt hat kein Erkenntnis-, sondern ein Prioritätenproblem. Während in Bauhof und Straßenbetrieb Personal fehlt, wird die Verwaltung immer größer. Was bringt eine Beteiligungsplattform, wenn draußen der Gehsteig […]
Kosten der neuen Software für Wohnungsvergabe werfen Fragen auf.
Das Neue Innsbruck begrüßt die Einführung des neuen Wohnungsvergabesystems sehr, wenn die Einführung auch etwas holprig läuft und zum Beispiel nicht alle Wohnungen online verfügbar sind. Diese Startschwierigkeiten wird man schon noch in den Griff bekommen. Erstaunlicher ist hingegen die Anschaffung der Software selbst. Nicht nur einmal hat der damalige Bürgermeister Willi darauf hingewiesen, dass […]
Innsbruck bewirbt sich für Song Contest: Nur zwei Stimmen Überhang sicherten die Bewerbung auf Basis nicht vorhandener Informationen. Politische Gegengeschäfte machten dies möglich.
Mit nur 22 von 40 Stimmen setzte sich die Caprese-Stadtregierung bei der Song-Contest-Bewerbung denkbar knapp durch. Der Beschluss kam nicht dank überzeugender Faktenlage zustande – sondern offenbar durch politische Gegengeschäfte im Hintergrund. Während es längst eine umfassende Projektmappe mit über 100 Seiten gibt, wurde der Gemeinderat mit einem elfseitigen Dossier abgespeist – dünn, unkonkret und […]
Der große Ausverkauf hat begonnen: Caprese-Regierung versilbert Innsbrucks Zukunft und davon viel hinter verschlossenen Türen.
Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war mehr als nur denkwürdig – sie markierte einen Tiefpunkt wirtschaftlicher Vernunft in dieser Stadt. Die Caprese-Stadtregierung nutzt den Sommerbeginn offenbar, um hinter verschlossenen Türen Fakten zu schaffen: Wohnungen wurden verkauft, Grundstücke billig vergeben, Handlungsspielräume der Stadt veräußert – und gleichzeitig neue Schulden aufgenommen. Wann wacht die Regierung auf? […]
Thema der Aktuellen Stunde im Gemeinderat: Von happy zu unhappy – einmal Caprese bitte!
Der Happy City Index zeigt es schwarz auf weiß: Innsbruck stürzt von Platz 29 auf 105 ab. Während ein Teller Caprese in Italien bei vielen Menschen Urlaubsstimmung und gute Laune erzeugt, sorgt die „Caprese-Koalition“ in Innsbruck für miese Stimmung. Versprechen bleiben leer, Geschäfte auch. Arbeitsplätze verschwinden, Schulden wachsen, echte Lösungen fehlen. Der Bürgermeister? Reagiert beleidigt […]
Heiße Nächte im Rathaus: La notte lunga del Songcontest. Wie die Caprese-Paten spät nachts zu teuren Beschlussfassungen kommen.
Am 10. Juli wurde im Rathaus noch lange „gearbeitet“. Im Stadtsenatssitzungszimmer war spätabends noch Licht, was jede und jeder auf der Maria-Theresien-Straße sehen konnte. Vermutlich haben sich die drei Familien der Caprese versammelt, um wichtige Dinge zu besprechen. Dinge, die sogar dazu führten, dass die Unterlagen für den Gemeinderat erst kurz vor Mitternacht hochgeladen […]
Politisches Foul mit doppeltem Spiel: Bürgermeister ignoriert konstruktive Anträge der Opposition wegen Nicht-Zuständigkeit und engagiert sich nun selbst für Änderungen der Ortstaxe.
„Es ist schon bezeichnend, wie mit konstruktiven Anträgen der Opposition umgegangen wird. Unser Antrag, eine faire und transparente Diskussion über die Erhöhung der Ortstaxe zu führen und die Mehreinnahmen zweckgebunden für dringend notwendige kommunale Projekte zu verwenden, wurde vom Bürgermeister kurzerhand abgelehnt – mit dem Hinweis, die Stadt sei nicht zuständig. Etwas später stellt sich […]