Die heute bekannt gewordenen Informationen zum Verkauf von 170 städtischen Wohnungen an die NHT zeigen deutlich: Dem Innsbrucker Gemeinderat wurde ein Budget vorgelegt, das auf finanziellen Annahmen basiert, für die es keinerlei verbindliche Zustimmung des Käufers NHT oder des Landes gibt. Das ist eine schwere Irreführung des höchsten politischen Gremius, wenn nicht sogar mehr.
„Wenn zentrale Einnahmen im Budget stehen, die weder politisch vereinbart noch rechtlich abgesichert sind, dann ist das eine schwerwiegende Irreführung des Gemeinderats und der Öffentlichkeit. Das unprofessionelle „Arbeiten“ von Bürgermeister Anzengruber auf Stadtseite war in der gestrigen Gemeinderatssitzung an allen Ecken und Enden zu spüren. Massive Beschlüsse kann Anzengruber nur mehr mit der willigen SPÖ und den uninformierten GRÜNEN in die nicht öffentliche Sitzung „retten“, um die Gemeinderät:innen der Caprese nicht noch mehr bloßzustellen – aus dieser Ecke gibt es weder Nachfragen noch politische Aussagen“, sagt Stadtrat Mag. Markus Stoll. „Ein Budget sollte auf Fakten beruhen – nicht auf Wünschen des Bürgermeisters.“
Dank an Landesrat Gerber. Klare Prioritätensetzung gefordert!
Besonders hebt Klubobfrau GRin Dr.in Winkel die offenen Worte von Landesrat Mario Gerber hervor, der heute klarstellt, dass es bisher „nur lose Gespräche“ gegeben habe und keinerlei Fixzusage vorliegt.
„Zumindest das Land Tirol und LR Gerber nehmen diese Verantwortung wahr, dafür ist ihm ausdrücklich zu danken. Es ist beruhigend zu sehen, dass das Land hier genau hinschaut und die Rechtsfragen ernst nimmt. Gerade weil es um wertvollen städtischen Wohnraum geht, braucht es höchste Sorgfalt. Schließlich sollen durch diesen Immo-Deal fast die gesamten verfügbaren Rücklagen der NHT zum Stopfen der Budgetlöcher des Bürgermeisters im operativen Betrieb verwendet werden – zur Erinnerung: seit 2021 sind die jährlichen Personalkosten um 45 Millionen gestiegen.“, so Klubobfrau GRin Dr. Winkel.
Kein Gewinn an Wohnraum – nur Substanzverlust
Für Das Neue Innsbruck steht fest: Der Verkauf städtischer Wohnungen schafft keine einzige neue Einheit für Innsbruck. Gleichzeitig würde die Stadt und noch mehr ihre Beteiligung IIG langfristig Substanz verlieren – und damit auch unverzichtbaren Gestaltungsspielraum für kommende Generationen.
„Es wäre die deutlich sinnvollere Variante, wenn die NHT ihre Rücklagen für neue, zusätzliche Wohnungen einsetzt statt für den Ankauf bereits bestehender kommunaler Einheiten. Wohnungspolitisch bringt dieser Deal Innsbruck gar nichts – außer einem kurzfristigen unsicheren Budgeteffekt.“, so Stoll.
Fazit: Ohne Zustimmung des Landes ist der Deal nicht nur wackelig, sondern politisch unverantwortlich
„Solange keine schriftliche Zustimmung des Landes, keine rechtliche Prüfung und keine klare wirtschaftliche Grundlage vorliegen, darf ein solcher Erlös nicht im Budget stehen. Alles andere ist unseriös und führt den Gemeinderat in die Irre. Das Land zeigt mit seiner Haltung Verantwortung – jetzt muss die Stadtspitze nachziehen.“, fordern Stoll und Winkel abschließend volle Transparenz und eine Überarbeitung des Budgets und weiter: “Dies vom Bürgermeister und dem Finanzdirektor einzufordern, wäre zuallererst Aufgabe der Gemeinderät:innen in der Koalitionsfraktionen.“