Grundsätzlich zeigt sich Gemeinderat MMst. Franz Jirka mit dem nun vorliegenden Projekt an der Amraser-See-Straße/Gerhard-Hauptmann-Straße zufrieden. Architektur, Nutzungsmix und öffentlicher Mehrwert seien überzeugend. Rund 160 Einheiten sollen entstehen – also mehr als die 140 die noch vor der Bausperre von Benjamin Plach der SPÖ öffentlich genannt wurden. Irritierend ist der politische Umgang mit dem Vorhaben in den vergangenen Jahren. Morgen Mittwoch soll eine Pressekonferenz stattfinden, noch bevor das Thema im Ausschuss neu behandelt wird.
„Das Projekt war baulich und gestalterisch bereits in der Vergangenheit überzeugend. Mit der verhängten Bausperre wollte die Stadtregierung den Eindruck erwecken, das Vorhaben zu verkleinern – tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass am Ende sogar ein Zuwachs in der Nutzfläche entstanden ist. Die Caprese-Regierung scheint nun in der Realität angekommen zu sein, denn von den vollmundigen Versprechen von JA und SPÖ im Juli 2024 ist offenbar wenig übriggeblieben. Weder wurde das Projekt deutlich reduziert, noch wird es künftig 75 % geförderten Wohnbau geben. Viel Lärm um nichts? Übrig bleiben eine lange Verzögerung und gestiegene Kosten, die am Ende die Käufer zu tragen haben“, so GR MMst. Franz Jirka.
Öffentlicher Mehrwert wird begrüßt, Mittelstand bleibt auf der Strecke
Die vorgesehenen Zusatzflächen für Kinderbetreuung und teilweise gemeinnützigen Wohnbau bewertet Jirka grundsätzlich positiv. Gleichzeitig verweist er auf das unausgewogene Gesamtverhältnis.
„Dass zusätzliche Flächen für Kinderbetreuung und teilweise für gemeinnützigen Wohnbau genutzt werden, sehen wir positiv. Der größte Teil Nutzflächen sind nun freifinanziert. Ein Angebot für den Mittelstand, wie es ursprünglich geplant war, fehlt in dieser Anlage. Somit schauen jene die etwas zu viel für eine geförderte Wohnung verdienen wieder einmal durch die Finger. Die linke Caprese-Regierung tut wirklich viel dafür, dass der Mittelstand Innsbruck verlässt.“, so Jirka.
Bausperre brachte statt Reduktion eine Erweiterung
Die damals verhängte Bausperre wurde – insbesondere von der SPÖ – öffentlich als Instrument für eine harmonische und maßvolle Entwicklung präsentiert. Auch hat man damals dem Betongold den Kampf angesagt. Am Donnerstag steht ein Projekt mit mehr Wohnraum als ursprünglich auf der Tagesordnung.
„Zuerst wurde die Dichte kritisiert, dann das Projekt mit einer Bausperre verzögert – und am Ende wird sogar mehr Fläche ermöglicht. Die Bindung an den Hauptwohnsitz ist rechtlich auch noch sehr fragwürdig und wohl nur ein Feigenblatt. Die fachliche Kritik von Gestaltungsbeirat und Stadtentwicklung wird mit dem Hinweis auf ‚politischen Willen‘ beiseitegeschoben. Diese Linie ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar und zeigt exemplarisch, wie die Caprese-Regierung Politik macht“, so Jirka.
Bürgerinitiative Hoffnungen gemacht, die nicht gehalten wurden
Besonders kritisch sieht Jirka den Umgang mit den Anrainerinnen und Anrainern sowie der Bürgerinitiative vor Ort.
„Völlig unverständlich sind Verzögerungen und die wechselnden Positionen von Bürgermeister Anzengruber, SPÖ und Grünen. Der Bürgerinitiative wurden Hoffnungen gemacht, die offenbar nie ernsthaft eingelöst werden sollten“, so Jirka.
Mediale Vorfestlegung statt politischer Diskussion?
Kritik übt Jirka auch am zeitlichen Ablauf der politischen Kommunikation. Am Mittwoch ist eine Pressekonferenz angekündigt, während der zuständige Ausschuss erst am Donnerstag tagt.
„Wenn Ausschussmitglieder zuerst in der Zeitung lesen, wie sie abstimmen sollen, bevor überhaupt diskutiert wurde, dann läuft politisch etwas grundlegend falsch. Dieses undemokratische Vorgehen hat leider seit der Ära Willi und Anzengruber im Innsbrucker Gemeinderat Einzug gehalten“, so Jirka abschließend.