Aus dem Stadtsenat: Stadtregierung fällt Personalentscheidungen ohne Einblick oder Überblick

Im Stadtsenat dieser Woche wurden zwei Personalentscheidungen getroffen – und beide werfen wieder einmal ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Information innerhalb der Stadtregierung. Einmal fehlten die Grundlagen völlig, ein anderes Mal waren sie vorhanden, wurden aber offenbar nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Beides spricht nicht für eine funktionierende Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit, die nach dem Honeymoon der Regierung wohl auch nicht mehr so reibungslos ist.

„Es ist erschütternd, mit welcher Selbstverständlichkeit sich SPÖ und Grüne in der Koalition unterordnen. Selbst dann, wenn es um ideologisch ureigene Interessen geht. Ein eigener Gestaltungswille ist kaum mehr erkennbar – man nickt ab, was der Bürgermeister vorgibt. Bei wesentlichen Punkten werden sie offenbar nicht einmal mehr eingebunden.“, so Stadtrat Mag. Markus Stoll.

Bestellung Geschäftsführung ISD

Bereits im Vorfeld gab es Kritik an der Vorgehensweise bei der Bestellung der neuen Geschäftsführung der Innsbrucker Sozialen Dienste. Obwohl Akten für Stadtsenats- oder Gemeinderatssitzungen mit der Tagesordnung bereitgestellt werden müssen, wurde in diesem Fall darauf verzichtet, und erst während der Sitzung wurde höchst kurzfristig Einsicht in die Unterlagen ermöglicht.

„Für die Bestellung der neuen ISD-Geschäftsführung wurden im Vorfeld keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt – nicht einmal eine Einsicht im Amt war möglich. So kann man weder seriös arbeiten noch verantwortungsvoll entscheiden. Befremdlich ist auch, dass der ISD-Betriebsrat im Auswahlprozess und in der Hearingkommission nicht eingebunden war. Das werden wir uns noch genauer anschauen. Auch wenn ich die Personalentscheidung inhaltlich unterstütze, war das Verfahren in dieser Form nicht akzeptabel. Ich habe mich daher bei der Abstimmung enthalten“, so Stoll.

Bestellung Amtsleiterin Kinder, Jugend und Generationen

Ein gänzlich anderes – und doch ebenso irritierendes – Bild zeigte sich bei der Besetzung der Amtsleitung für Kinder, Jugend und Generationen: Die Unterlagen lagen vollständig vor, Transparenz war formal gegeben. Nur wurde ein wesentlicher Punkt offenbar übersehen oder schlichtweg totgeschwiegen.

„Die Besetzungskommission hat keine einstimmige Empfehlung für die Bewerberin abgegeben. Hier hätte ich mir schon eine politische Auseinandersetzung über die Hintergründe erwartet. Dies war seitens der Regierung offensichtlich nicht gewünscht. Dass aber ausgerechnet die für Kinder und Jugend zuständige Vizebürgermeisterin Mayr nicht einmal davon wusste, lässt nur erahnen, wie die Arbeit in der Stadtregierung genommen wird. So kann man jedenfalls keine Stadt führen“, schließt Stoll.

Krone Tirol, 9. April 2026, Seite 22-23