Erstaunt zeigt sich Stadtrat Mag. Markus Stoll (DNI) über den Verlauf der ersten Stadtsenatssitzung in neuer Zusammensetzung. Trotz wiederholt versprochener Fairness, Transparenz und Zusammenarbeit, war dies beim Punkt Aufsichtsratsbesetzungen offenbar nicht so wichtig. Erst 14 Stunden vor Beginn der Sitzung wurden die gewünschten Neunominierungen übermittelt. Auch ohne Unterlagen ist schnell erkennbar, dass die angepriesene Entpolitisierung eine Mogelpackung mit roter Schleife ist. „Natürlich ist es legitim Positionen neu zu besetzen, auch wenn das zum jeweiligen Ende einer Aufsichtsratsperiode vielleicht passender und angebrachter wäre. In einigen Fällen musste es jetzt aber offenbar schneller gehen. So schnell, dass es zeitgerecht überhaupt keine Vorlage gab und wenige Stunden vor der Sitzung lediglich Namen genannt wurden. Das bloße Nennen von Namen ohne Hinweise zur Vita, zu Qualifikationen und dem Ausschluss von Befangenheiten dürfte eigentlich niemals für eine Beschlussfassung zu Nominierungen in solch verantwortungsvolle Funktionen ausreichen“, so Stadtrat Mag. Markus Stoll von „Das Neue Innsbruck“.
SPÖ wirft eigene Haltung über Bord – Standort bestimmt Perspektive
„Dank dem neuen internen Knebelvertrages der Stadtregierung vulgo Regierungsprogramm, werden selbst solche chaotischen und stadtrechtswidrigen Vorgehensweisen von Rot und Grün akzeptiert bzw. müssen diese akzeptiert werden. Ob das insbesondere SPÖ Klubobmann Plach schmecken wird, ist fraglich. Hat doch genau er im September 2021 öffentlich bemängelt, dass Bürgermeister Willi verpflichtende Verfahrensvorschriften bei der Bestellung von Aufsichtsräten der IKB missachtet hätte und die Bestellung damit rechtswidrig verlaufen sei. Der Standort bestimmt offenbar die Perspektive“, so Stoll und erinnert an frühere Aussagen im Gemeinderat: „Schon damals machten wir Willi darauf aufmerksam, dass Unvereinbarkeiten bei seinen Bestellungsvorschlägen auffällig sind und unbedingt im Vorfeld Gespräche zu führen sind. Das ‚Nichtreden‘ findet beim jetzigen Bürgermeister seine nahtlose Fortsetzung“, so Stoll.
Besetzungen hinterlassen fahlen Beigeschmack
„Selbst ohne komplette Unterlagen stellt man mit etwas Recherche schnell fest, dass die Mär von einer Entpolitisierung mit Blick auf die Wahllisten – insbesondere der Liste des Bürgermeisters – leicht widerlegbar ist. Es hat schon den Anschein, dass viele Listenkandidaten berücksichtigt werden müssen. Eine Listenmitgliedschaft oder mögliche verwandtschaftliche Verhältnisse sollten nicht der Hauptgrund für eine Nominierung als Aufsichtsrat sein. Gleichsam sollte es auch selbstverständlich sein, dass der IKB-Syndikatsausschuss seitens der Stadt nicht mit weisungsgebundenen Personen besetzt wird, wie es beim Finanzdirektor der Fall ist“, schließt Stoll.
