Der aktuelle Bericht zur Personalentwicklung im Innsbrucker Magistrat zeigt ein klares Bild und muss in Kenntnis der Zahlen Angst machen: Während die Stadtregierung von Einsparungen spricht, wächst der Apparat weiter – und mit ihm die Kosten. Und das trotz Digitalisierung und gleichzeitig stagnierender Bevölkerung. Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Anzengruber ist der Magistrat um 97 Mitarbeiter gewachsen. Die Personalkosten steigen in zweistelliger Millionenhöhe. Gleichzeitig wird eine Dienstpostenreduktion versprochen, die frühestens 2026 greifen soll.
„Das ist keine Sanierungspolitik, das ist Selbsttäuschung auf Kosten der Zukunft. Und auch wenn ich Vizebürgermeister Willi nicht verteidigen will: Spätestens seit dem Budget 2025 trägt das Stadtbudget ganz klar die Unterschrift von Bürgermeister Anzengruber“, so Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Einsparungen sind ein „Anzengrubersches“ Märchen
Die von der Stadtregierung geschriebenen Einsparungen in Höhe von 37 Dienstposten sind nachweislich nicht wahr.
„Tatsächlich wurden nur vier (!!) Posten im Straßenbetrieb und in der IT gestrichen – also genau dort, wo Mitarbeiter wirklich fehlen. Gleichzeitig entstehen neue Stellen wie mehrere Mitarbeiter für Social Media im Bürgermeisterbüro. Andere Posten werden durch Verschiebungen in Beteiligungsunternehmen versteckt. Das ist keine Reduktion, das ist eine Anzengrubersche Verschleierung“, so Stoll.
Digitalisierung? Fehlanzeige
Besonders kritisch sieht Stoll die strukturelle Entwicklung:
„Im Zeichen der Digitalisierung müsste Verwaltung effizienter werden, wie es der Bürgermeister selbst immer wieder ankündigt. Stattdessen steigt der Personalstand – bei gleichbleibender oder sogar leicht sinkender Bevölkerungsentwicklung. Gleichzeitig schafft Anzengruber neue Abteilungen und zusätzliche Strukturen. Das ist das Gegenteil von moderner Verwaltung“, analysiert Stoll.
Verantwortung wird abgeschoben
Dass die Entwicklung auf frühere Beschlüsse geschoben wird, lässt Stoll nicht gelten:
„Ein Bürgermeister hat die Aufgabe zu lenken. Wer den Personalstand seit Amtsantritt aktiv weiter erhöht, sollte zumindest dazu stehen und sich nicht auf die Vergangenheit ausreden. Dieses Abschieben ist billig und wird der Situation nicht gerecht“, zeigt Stoll auf.
Ohne Kurs und ohne Kontrolle
„Das aktuelle Budget war und ist voller Warnsignale. Entgegen der Sparankündigungen steigen die jährlichen Personalkosten um 13 Millionen Euro – das sind hochgerechnet rund 80 Millionen in der Amtsperiode von Anzengruber“, rechnet Stoll vor.
Darauf hat Stoll im Zuge des Budgetgemeinderates mehrfach hingewiesen – dennoch wurde das Budget von den Mandataren der Regierungsparteien beschlossen.
„Vielleicht hätte man das eigens geschaffene Amt für Zukunftsfragen einmal zur Entwicklung Innsbrucks befragen sollen. Die Stadtregierung verliert die Kontrolle über die Ausgaben und versucht gleichzeitig, die Realität schönzurechnen. So kann man eine Stadt nicht führen. Willi konnte es nicht – und Anzengruber setzt die verlorenen Jahre nahtlos fort“, schließt Stoll.