Anfragebeantwortungen aus dem Gemeinderat vom 23. Jänner 2025

Im vergangenen Gemeinderat wurde unsere Dringende Anfrage zum Tiroler Landestheater beantwortet. Herr Bürgermeister war offenbar nicht sehr auskunftsfreudig und so gab es weder Angaben zu den Kosten noch zu etwaigen Ergebnissen. Es bleibt also alles weiter ungewiss.

Unsere Anfrage zum Stand der Umsetzung der angekündigten Compliance Richtlinien brachte kaum neue Erkenntnisse. Der Ausschuss für Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeit hat sich bereits mit dem Thema befasst. Freilich mit unterschiedlichen Auffassungen. Der Ausschuss wird also weiter beraten. 

Ganz einfach hat man es sich bei der Anfrage zur Verwendung der Aufenthaltsabgabe im Rahmen der „Strategie Innsbruck Erlebenswert 2030“ gemacht. Diese wurde gleich gar nicht beantwortet, weil sie (angeblich) nicht in den Wirkungsbereich der Stadt fallen würde. Dies obwohl die Stadt natürlich im Tourismusverband vertreten ist. Vielleicht waren die Fragen zu unangenehm?

Die Beantwortung der Anfrage zum Verbrauch der Budgetmittel insbesondere am Jahresende bestätigte die Vermutung, dass die Mittel besonders im November und Dezember (es gibt den Begriff „Dezemberfieber“) verstärkt ausgegeben werden. Es ist zu hinterfragen, ob dies sinnvoll ist. Wir werden uns überlegen, einen entsprechenden Antrag einzubringen.

In sich hatte es vor allem die Beantwortung unserer gemeinsam mit Liste Fritz und FPÖ eingebrachten Anfrage zu den Büroumbauten des Bürgermeisters und weiteren Räumlichkeiten im Rathaus. Die Gesamtkosten für Instandhaltung und Sanierung aller politischen Büros hat 179.723 Euro betragen. Für die Instandhaltung und Sanierung des Büros des Bürgermeisters wurden 69.505,84 Euro aufgewendet.  Es ist ja nicht so, dass die Räumlichkeiten (sowohl der Gemeinderatsklubs oder jenem des Bürgermeisters) in einem schlechten Zustand gewesen wären. Insbesondere das auch als Lugger-Zimmer bekannte Bürgermeisterzimmer ein sehr repräsentativer Raum. Hannes Anzengruber hat es offenbar – so lassen es Videos auf Instagram zumindest erkennen – eher in ein Chalet umgewandelt. Generell umfassen die bisher knapp 70.000 Euro für das Bürgermeisterbüro noch nicht die Kosten für die gesamte Einrichtung. Ob die Gerüchte stimmen, wonach es dort neben den neuen Möbeln, Schränken und Holzdecke auch eine schöne Bar geben soll, muss wohl eine weitere Anfrage noch im Detail klären.