Die finanzielle Lage der Gemeinden spitzt sich weiter zu. Steigende Kosten, zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Länder sowie wachsende strukturelle Belastungen setzen Städte und Gemeinden zunehmend unter Druck. Auch Innsbruck ist davon betroffen. Stadtrat Mag. Markus Stoll erkennt die jüngsten Aussagen von Bürgermeister Johannes Anzengruber grundsätzlich an – widerspricht jedoch entschieden der Darstellung, Innsbruck habe seine budgetären Hausaufgaben bereits erledigt. Abermals wird das Märchen von einem operativen Gewinn erzählt, der nur durch Einmaleffekte auf dem Papier entsteht. Dass der Schuldenstand im Hintergrund auf 212 Millionen Euro (Rechnungsabschluss 2025) angewachsen ist, hat jedoch nichts mit guten Hausaufgaben zu tun.
„Es ist richtig und wichtig, dass der Bürgermeister das strukturelle Problem offen anspricht: Gemeinden übernehmen immer mehr Aufgaben, während die Finanzierung hinterherhinkt. Dass Städte trotz überörtlicher Aufgaben zusätzlich auch kleinere Gemeinden mittragen, gehört angesprochen – und diese Kritik am Bund ist inhaltlich absolut berechtigt und wird von uns unterstützt“, so Stoll.
15a-Vereinbarungen nicht auf dem Rücken der Betroffenen erkämpfen
„Auch die Entwicklung rund um die 15a-Vereinbarungen sowie die steigenden Kosten etwa in der Schulassistenz und Kinderbetreuung zeigen, dass das System zunehmend aus dem Gleichgewicht gerät. Hier braucht es dringend nachhaltige Lösungen auf Bundesebene. Es darf aber zu keinem Ausspielen der Betroffenen kommen. Die Betreuung muss unabhängig von der Klärung des Bezahlers sichergestellt sein“, so Stoll.
Innsbruck ist weit von einer Konsolidierung entfernt
Deutlich widerspricht Stoll jedoch der Einschätzung, Innsbruck habe seine internen Hausaufgaben bereits gemacht.
„Wer behauptet, in Innsbruck sei budgetär alles unter Kontrolle, blendet zentrale Entwicklungen aus. Allein die massiven Personalkostensteigerungen der vergangenen Jahre schlagen in dieser Regierungsperiode mit über 30 Millionen Euro zu Buche. Ein ernsthaftes Gegensteuern ist nicht erkennbar. Diese Hausübung bekommt ein glattes ‚Nicht genügend‘“, so Stoll.
Personalkosten weiterhin außer Kontrolle
„Gerade im Bereich Personal sei durch das Unvermögen von Georg Willi eine negative Dynamik entstanden, die bis heute nachwirke. Die bislang präsentierte Einsparung von vier Dienstposten – noch dazu in der Straßenreinigung und in der IT – als große Sparmaßnahme zu verkaufen, ist schlicht eine Farce“, kritisiert Stoll scharf.
Jetzt braucht es konkretes Handeln
„Auch wenn die allgemeine Analyse des Städtebundes zutreffend sein mag, täte der Bürgermeister besser daran, ins Tun zu kommen und endlich konkrete Maßnahmen zu setzen, die den städtischen Haushalt nachhaltig stabilisieren“, schließt Stoll.