Die jüngsten Entwicklungen rund um das Innsbrucker Magistratsfest werfen ein immer erschreckenderes Licht auf das Amtsverständnis von Bürgermeister Johannes Anzengruber. Dass sich mittlerweile die Staatsanwaltschaft mit dem Verdacht des Amtsmissbrauchs beschäftigt, ist eine neue und äußerst ernste Dimension. Die Tiroler Tageszeitung hat gestern Abend dazu online berichtet. Für Stadtrat Mag. Markus Stoll steht aber schon jetzt fest: Das Verhalten des Bürgermeisters und sein Umgang mit Verantwortung sind eines Stadtoberhauptes unwürdig.
Schwerwiegender Verdacht verlangt lückenlose Aufklärung
„Wenn sich die Staatsanwaltschaft mit einem möglichen Amtsmissbrauch durch den Bürgermeister einer Landeshauptstadt befassen muss, ist das alles andere als eine Kleinigkeit. Selbstverständlich sind die Prüfungen abzuwarten und es gilt die Unschuldsvermutung. Aber allein die Vorgänge, die inzwischen öffentlich bekannt geworden sind, lassen tief blicken. Hier geht es um das Amtsverständnis eines Bürgermeisters, um den respektvollen Umgang mit der Polizei und um die Frage, ob für den Stadtchef dieselben Regeln gelten wie für alle anderen Menschen“, erklären Stadtrat Mag. Markus Stoll und Klubobfrau GRin Dr.in Birgit Winkel (Das Neue Innsbruck).
Überheblichkeit gegenüber der Polizei ist inakzeptabel
Besonders empörend ist für Stoll der Umgang mit jenen Polizeibeamten, die aufgrund von Lärmbeschwerden ihrer gesetzlichen Pflicht nachgekommen sind. Gäste schilderten einen überheblichen und respektlosen Auftritt des Bürgermeisters gegenüber den einschreitenden Beamten. Dass Anzengruber anschließend gegenüber der Öffentlichkeit erklärte, er habe einen mündlichen Bescheid ausgestellt, damit der Polizist „endlich zufrieden ist“, spricht für Stoll Bände.
„Diese Wortwahl ist an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Polizisten sind keine lästigen Bittsteller, die man mit irgendeinem Bescheid zufriedenstellen muss. Sie erfüllen ihren gesetzlichen Auftrag. Gerade der Bürgermeister einer Landeshauptstadt müsste diesen Menschen mit besonderem Respekt begegnen, anstatt sich über sie zu erheben. Wer glaubt, mit seinem Amt über den Dingen zu stehen, hat offenbar ein grundlegendes Problem mit seinem Amtsverständnis“, kritisiert Stoll scharf.
Gelten für den Bürgermeister andere Regeln?
Auch die von den Medien wohl nicht ganz ohne Ironie als „kreative Lösung“ bezeichnete Entscheidung des Bürgermeisters, mitten in der Nacht kurzerhand einen mündlichen Bescheid auszustellen, wirft für Stoll grundsätzliche Fragen auf.
„Wie funktioniert das eigentlich bei einem normalen Innsbrucker, der privat eine größere Veranstaltung abhält und plötzlich Probleme mit einer fehlenden Genehmigung bekommt? Kann der dann auch einfach den Bürgermeister anrufen, damit dieser schnell einen mündlichen Bescheid ausstellt? Oder funktioniert dieses besondere Service ausschließlich bei einem städtischen Fest, bei dem der Bürgermeister selbst der Gastgeber ist? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass für alle dieselben Regeln gelten. Ein Bürgermeister darf sich keine Sonderstellung herausnehmen.“, hält Stoll fest.
Verantwortung abschieben statt übernehmen
Besonders der Umgang des Bürgermeisters mit seinen eigenen Mitarbeitern wirft für Stoll Fragen auf. Obwohl die rechtliche Prüfung noch läuft, ließ das Bürgermeisterbüro laut heutiger Tiroler Tageszeitung bereits ausrichten, dass eine mögliche Strafe wohl einen für das Fest zuständigen Mitarbeiter treffen werde.
„Das muss man sich einmal vorstellen: Die Staatsanwaltschaft prüft einen möglichen Amtsmissbrauch, die rechtlichen Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen, aber aus dem Umfeld des Bürgermeisters wird vorsorglich schon erklärt, dass es wohl ‚irgendeinen‘ Mitarbeiter treffen wird. Wenn es unangenehm wird, werden Mitarbeiter vorgeschickt, und wenn Konsequenzen drohen, sollen offenbar andere den Kopf hinhalten. Dieses ständige Abputzen an anderen muss endlich ein Ende haben! Es ist nicht das erste Mal und unterstreicht, dass Anzengruber seinen Aufgaben nicht gewachsen ist“, so Klubobfrau GRin Dr.in Bigit Winkel.
Vielleicht künftig einfach in geeigneten Räumlichkeiten feiern?
„Vielleicht wäre es für die Stadt künftig gescheiter, für ein Fest mit über 1.000 angemeldeten Gästen – hinter vorgehaltener Hand war im Rathaus sogar von deutlich mehr die Rede – Räumlichkeiten zu wählen, die für solche Veranstaltungen zugelassen und entsprechend ausgestattet sind. Dann könnten die Mitarbeiter unbeschwert feiern, die Anrainer hätten ihre Ruhe und müsste sich nicht mehr von Polizeibeamten bei seinem Privatvergnügen „stören“ lassen. Vor allem bliebe ihm und unserer Stadt dann erspart, spätnachts auf oder neben der Tanzfläche noch schnell mündliche Bescheide ausstellen zu müssen“, schließen Stoll und Winkel unisono.
Beitrag ORF online 14.11.2026
https://tirol.orf.at/stories/3379540
Beitrag KURIER online 14.11.2026
Beiträge in der TT, 14.11., Titelblatt und Seite 5
Beiträge in der TT online, 13.11.26
Beiträge in der TT online, 14.10.26