Innsbruck braucht keine Selbstinszenierungen, sondern eine Politik der offenen Karten. Genau daran mangelt es dieser Stadtregierung aus JA, Grünen und SPÖ massiv. Geht es um Transparenz, nachvollziehbare Entscheidungen oder Einbindung der Bevölkerung, wird es plötzlich erstaunlich still.
Was diese Stadtregierung hingegen gut beherrscht, sind Pressekonferenzen, schöne Bilder und persönliche Inszenierungen. Der Eindruck, dass stärker am eigenen Image als an nachhaltigen Lösungen gearbeitet wird, hat sich verfestigt. Viel PR, wenig Wirkung. Inszenierung ersetzt keine verantwortungsvolle Politik, wie das Thema lila Fahrradwege gezeigt hat.
Generell ist die Liste der hinterfragenswerten Themen noch deutlich länger. Sei es ein Bus, der mit übergroßen Köpfen der Stadtregierung durch die Stadt fuhr, sei es der Umgang mit der Jungen Talstation, die erst dann zum Herzensprojekt wurde, als der Protest zu groß wurde. Auch die Mär von den angeblichen Dienstpostenstreichungen, die in Wahrheit keine sind. Die Verscherbelung von 170 IIG-Wohnungen – hier warten wir bis heute auf das Gutachten. Verkehrsberuhigung, autofreie Visionen, Kulturräume – alles schöne Worte. Aber auf Wordings sollten auch Taten folgen.
Unsere Kritik richtet sich genau gegen diesen politischen Stil der Caprese-Regierung, der so oft auf Alleingänge und Entscheidungen im stillen Kämmerlein setzt, während demokratische Gepflogenheiten zunehmend über Bord geworfen werden. Deals und Hinterzimmer bestimmen das Handeln. Wir erinnern uns an die Vergabe des Kubus am Rennweg. Während von Offenheit und Transparenz gesprochen wurde, gab es eine mangelnde Sichtbarkeit, extrem kurze Ausschreibungsfristen.
Gute Regierungsarbeit misst sich nicht an Selbstdarstellung, sondern an Offenheit, Ehrlichkeit und konkreten Ergebnissen. Transparenz ist dabei ein wesentlicher Teil.
Der Redebeitrag von Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel kann hier nachgesehen werden: