Sicherheit bedeutet mehr als Kriminalitätsstatistiken. Entscheidend ist auch, ob sich die Menschen in ihrer Stadt sicher fühlen. Genau dieses Sicherheitsgefühl hat in Innsbruck in den vergangenen Jahren spürbar gelitten. Die Rückkehr der offenen Drogenszene, zunehmende Sachbeschädigungen, mangelnde Sauberkeit und Vermüllung sowie das Gefühl, dass Probleme einfach ausgesessen werden, hinterlassen ihre Spuren. Sicherheit entsteht nicht von selbst. Sie braucht Präsenz, Prävention, Sauberkeit, funktionierende öffentliche Räume und den politischen Willen, Probleme rechtzeitig anzupacken. Innsbruck muss wieder eine Stadt sein, in der sich Menschen zu jeder Tageszeit sicher und wohl fühlen.
„Wer diese Entwicklungen kleinredet oder behauptet, es bestehe kein Handlungsbedarf, weil man ‚alles im Griff habe‘, verweigert sich der Realität. Gerade die Diskussion rund um den Bozner Platz zeigt, dass die Stadtregierung Warnungen und berechtigte Anliegen der Bevölkerung viel zu oft ignoriert.“, so GR MMst. Franz Jirka.
Antrag für Sicherheitskonzept für Gastgärten lächerlich gemacht
Passend zur Aktuellen Stunde brachte GR MMst. Franz Jirka später in der Sitzung einen Antrag ein, der ein Sicherheitskonzept für Gastgärten im öffentlichen Straßenraum fordert. Hintergrund ist die Beantwortung einer Gemeinderatsanfrage, aus der hervorgeht, dass es in Innsbruck derzeit kein einheitliches Sicherheitskonzept für Gastgärten gibt. Der Antrag sieht daher vor, insbesondere Standorte an Fahrbahnen, Begegnungszonen oder Bereichen mit Lieferverkehr systematisch zu bewerten und – wo erforderlich – geeignete organisatorische oder bauliche Schutzmaßnahmen vorzusehen. Ziel ist es, einheitliche Standards zu schaffen und die Sicherheit von Gästen sowie Betreiberinnen und Betreibern nachhaltig zu verbessern.
Anstatt sich mit den inhaltlichen Vorschlägen auseinanderzusetzen, wurde der Antrag von der Stadtregierung unter Bürgermeister Anzengruber zunächst ins Lächerliche gezogen. Sinngemäß wurde von der verantwortlichen Tiefbau-Stadträtin Lutz gefragt, ob nun alle Gastgärten verboten werden sollten, weil es ohnehin keine absolute Sicherheit geben könne.
Für Franz Jirka geht diese Reaktion am eigentlichen Anliegen völlig vorbei: „Ich verstehe nicht, warum die Stadtregierung beinahe jeden Antrag der Opposition reflexartig ins Lächerliche ziehen muss. Es gibt berechtigte Anliegen und Sorgen, die von Bürgerinnen und Bürgern an uns herangetragen werden. Anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, werden sie mit billigen Killerphrasen vom Tisch gewischt. Der Bozner Platz ist mag für die Caprese Regierung ein Highlight sein, in der Sicherheit ist er sicher kein Aushängeschild“, so GR MMst. Franz Jirka.
Gefahren erkennen, Vorsorge treffen
„Gerade bei Sicherheitsfragen darf die Antwort der Politik nicht lauten, dass hundertprozentige Sicherheit ohnehin unmöglich sei. Natürlich kann jedes Risiko nie vollständig ausgeschlossen werden. Umso wichtiger ist es aber, dort, wo Gefahren erkennbar sind, Vorsorge zu treffen und bestehende Möglichkeiten auszuschöpfen. Genau darum geht es bei diesem Antrag: Risiken frühzeitig zu erkennen, einheitliche Standards zu schaffen und die Sicherheit im öffentlichen Raum Schritt für Schritt zu verbessern.“, schließt Jirka.
Der von der Stadtregierung kritisierte Antrag
Redebeitrag zur Aktuellen Stunde im Gemeinderat: