Was im Juli von SPÖ, Grünen und JA als neue neue Freizeitsteuer beschlossen wurde, wird ab Montag, 2. November, für viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker zur teuren Realität. Die Gebührenpflicht wird vielerorts auf 8 bis 21 Uhr und samstags bis 18 Uhr ausgeweitet. Gleichzeitig werden Anwohnerparkkarten deutlich teurer und zusätzliche Stadtteile in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen. Für Gemeinderat MMst. Franz Jirka von Das Neue Innsbruck ist das ein weiterer Gebührenhammer der Stadtregierung, der vor allem Familien, Vereine und das gesellschaftliche Leben trifft.
„Wir haben bereits im Sommer davor gewarnt, dass die Stadtregierung mit dieser Ausweitung weit über eine vernünftige Verkehrslenkung hinausschießt. Ab Montag wird nun genau das Realität, was wir kritisiert haben: Wer seine Freizeit gestaltet, Angehörige besucht oder sich ehrenamtlich engagiert, muss künftig vielerorts zusätzlich bezahlen. Aus der angekündigten Verkehrslenkung wird für viele Menschen eine handfeste Freizeit- und Familiensteuer“, kritisiert GR MMst. Franz Jirka.
Vom Pflegeheimbesuch bis zum Fußballspiel: Das Leben wird teurer!
Wie weitreichend die Auswirkungen sind, zeigen für Jirka ganz alltägliche Beispiele. Wer am Samstagnachmittag seine Mutter im Pflegeheim Lohbach besucht, ein Fußballspiel seines Kindes verfolgt oder ein Spiel des FC Wacker Innsbruck besucht, muss künftig in den betroffenen Parkzonen Gebühren bezahlen. Gleiches gilt für die abendliche Theaterprobe, den Vereinsabend, das Cäcilienkonzert in Allerheiligen oder den Besuch bei Freunden. Auch Angehörige, die eine Beerdigung am Pradler Friedhof besuchen, sind von den ausgeweiteten Gebührenzeiten betroffen.
Drei Stunden Parken kosten bei einem Tarif von 2,20 Euro pro Stunde 6,60 Euro. Wer viermal pro Woche für jeweils drei Stunden zu den neuen Gebührenzeiten kostenpflichtig parkt, kommt damit rechnerisch auf rund 1.370 Euro zusätzlich im Jahr.
„Das sind keine konstruierten Beispiele, sondern ganz normale Situationen aus dem Leben der Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Die Tochter, die ihre Mutter im Pflegeheim besucht, die Eltern, die ihre Kinder zum Fußball bringen, oder der ehrenamtliche Vereinsfunktionär, der am Abend noch eine Sitzung besucht: Sie alle werden zusätzlich belastet. Besonders ärgerlich ist, dass es hier oft nicht um eine freiwillige Autofahrt geht, sondern um alltägliche Verpflichtungen und gesellschaftliche Teilhabe“, so Jirka.
Innenstadt und Wirtschaft werden zusätzlich belastet
Kritisch sieht Das Neue Innsbruck auch die Auswirkungen auf die Innenstadtwirtschaft. Während Einkaufszentren am Stadtrand mit kostenlosen Parkplätzen werben, wird der Besuch der Innsbrucker Innenstadt gerade in den Abendstunden und am Samstagnachmittag weiter verteuert.
„Man kann nicht ständig von einer Belebung der Innenstadt sprechen und gleichzeitig den Besuch von Geschäften, Gastronomie und Veranstaltungen immer unattraktiver machen. Die Stadtregierung darf sich nicht wundern, wenn die Menschen zunehmend dorthin ausweichen, wo ihnen nicht bei jeder Gelegenheit zusätzliche Kosten entstehen“, betont Jirka.
Achtung ab Montag: Nicht auch noch eine Strafe riskieren!
Abschließend richtet Jirka einen ausdrücklichen Hinweis an alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker sowie an Besucherinnen und Besucher der Stadt:
„So sehr wir diese neuen Regelungen ablehnen, so wichtig ist es, die Bevölkerung nochmals ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen: Ab Montag, 2. November, gelten die neuen Gebührenzeiten! Wer bisher am Abend oder Samstagnachmittag kostenlos geparkt hat, sollte sich unbedingt über die neuen Bestimmungen informieren. Der Gebührenhammer von SPÖ, Grünen und JA ist schon teuer genug. Es wäre besonders bitter, wenn die Menschen jetzt auch noch eine Parkstrafe ausfassen, nur weil sie sich auf die bisher gewohnten Zeiten verlassen.“, schließt Jirka.
Das Neue Innsbruck empfiehlt daher, ab 2. November besonders auf die Beschilderung, die geltenden Gebührenzeiten und die jeweiligen Parkzonen zu achten.