Im August hat Das Neue Innsbruck davor gewarnt, jetzt liegt die Entscheidung tatsächlich auf dem Tisch: Der Innsbrucker Gemeinderat soll darüber abstimmen, ob die Stadt auf die Möglichkeit verzichtet, 21 Wohnungen in der Egerdachstraße zum Wohnbauförderungspreis zu erwerben – und damit dauerhaft leistbaren Wohnraum für Innsbruck zu sichern.
Für Das Neue Innsbruck ist die Egerdachstraße dabei längst kein Einzelfall. Bereits bei anderen Projekten wurden bzw. werden Möglichkeiten aufgegeben, Wohnungen für leistbares Wohnen zu sichern. Konkret geht es aktuell um weitere 49 Wohnungen: 21 Wohnungen in der Hans-Maier-Straße 3, sieben in der Höttinger Au 74, neun in der Hunoldstraße 14 sowie zwölf in der Amraser Straße. Gemeinsam mit den nun zur Entscheidung stehenden 21 Wohnungen in der Egerdachstraße geht es damit bereits um 70 Wohnungen. Der im Budget geplante Verkauf des Langblocks wurde mittlerweile auf den massiven Druck der Opposition zurückgezogen.
„Wenn innerhalb kurzer Zeit bei immer mehr Projekten leistbare Wohnungen aus der Hand gegeben werden, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Hier zeichnet sich für uns ein systematischer Ausverkauf von Möglichkeiten für leistbares Wohnen ab“, kritisiert Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Die Fakten sind eindeutig
Die IIG könnte neben einem dreigruppigen Kindergarten auch 21 Wohnungen mit insgesamt rund 1.316 Quadratmetern Wohnnutzfläche samt Tiefgaragenstellplätzen erwerben. Stattdessen sollen die Wohnungen künftig ohne Kaufpreisbeschränkung am freien Markt verkauft werden können.
„Was im August noch eine Warnung war, liegt jetzt tatsächlich zur Entscheidung im Gemeinderat. Für uns bleibt völlig unverständlich, warum eine Stadt, in der leistbares Wohnen zu den größten Herausforderungen gehört, freiwillig auf 21 leistbare Wohnungen für Innsbrucker Familien verzichten soll“, so Stoll.
Hunderte Familien könnten profitieren. Die Stadtregierung will es anders.
Denn es geht nicht nur um 21 Familien, die heute eine Wohnung bekommen könnten. Bleiben die Wohnungen dauerhaft im Eigentum der öffentlichen Hand und werden leistbar vermietet, können sie über Jahrzehnte immer wieder neu vergeben werden.
„Über 40 oder 50 Jahre könnten hier hunderte Menschen und Familien ein leistbares Zuhause finden. Wer diese Wohnungen heute aus der Hand gibt, trifft deshalb eine Entscheidung, deren Folgen noch Generationen spüren werden“, betont Klubobfrau GRin Dr.in Birgit Winkel.
Der „kostenlose“ Kindergarten hat seinen Preis
Als Gegenleistung für den Verzicht auf die Wohnungen erhält die IIG einen dreigruppigen Kindergarten samt zwei Tiefgaragenstellplätzen, wobei für Mehrausstattungen zusätzlich bis zu 420.000 Euro vorgesehen sind. Finanziert wird dieser vermeintlich kostenlose Kindergarten letztlich durch den höheren Erlös, den der Bauträger mit dem freien Verkauf der Wohnungen erzielen kann. Der Preis dafür ist also der Verzicht der Stadt auf günstigere Wohnungen.
„Die Stadt braucht selbstverständlich Kinderbetreuungseinrichtungen. Aber wir halten es für den völlig falschen Weg, diese indirekt damit zu bezahlen, dass dauerhaft leistbarer Wohnraum aufgegeben wird. Eine Stadt mit einem Jahresbudget von rund 650 Millionen Euro muss in der Lage sein, einen notwendigen Kindergarten selbst zu finanzieren“, so Winkel.
Gemeinderat kann Entscheidung noch stoppen
„Noch ist nichts entschieden und die Chance auf 21 leistbare Wohnungen nicht vertan. Jetzt liegt es am Gemeinderat. Ausgerechnet jene Stadtregierung, die ständig von leistbarem Wohnen spricht, will hier freiwillig auf weitere 21 Wohnungen verzichten, die dauerhaft für leistbares Wohnen gesichert werden könnten. Zusammen mit den bereits betroffenen 49 Wohnungen sprechen wir mittlerweile über 70 Wohnungen. Das ist kein Einzelfall mehr, sondern eine Entwicklung, die wir für grundlegend falsch halten. Wer leistbares Wohnen ernst nimmt, sollte diese Wohnungen nicht dem freien Markt überlassen. Am Donnerstag wird man sehen, welche Mandatare der Stadtregierungsfraktionen Haltung zeigen“, schließen Stoll und Winkel.