Erfolg für die Geschlossenheit der Innsbrucker Opposition – Verscherbelung der IIG Wohnungen gestoppt – statt des Verkaufs soll nun die IIG Schulden aufnehmen / Stadtrat Stoll und Klubobfrau Winkel: „Was kommt als Nächstes? Die Verpfändung des Rathauses?“
Die gute Nachricht zuerst: Der Langblock in Pradl bleibt im Eigentum der Stadt. Nach monatelangem massivem Widerstand der geschlossenen Opposition und einem politischen Trommelfeuer zieht die Stadtregierung laut einer Medienaussendung heute ihre Verkaufspläne zurück. Was die Führung der Stadtregierung von Anzengruber/Mayr/Willi allerdings als „vernünftige Entscheidung“ und neue wirtschaftliche Lösung verkaufen will, wirft zwischen den Zeilen mindestens ebenso viele Fragen auf wie der ursprünglich geplante Verkauf. Denn auf gut Deutsch übersetzt und wirtschaftlich betrachtet bedeutet die heute präsentierte Lösung: Die IIG soll auf Basis der Mieteinnahmen des Langblocks einen Kredit aufnehmen, damit 5,7 Millionen Euro am Finanzmarkt für den offenbar dringenden akuten Liquiditätsbedarf der Stadt mobilisiert werden können. Die IIG muss mit ihren Mieteteinnahmen den Bankomat der Stadtregierung Mayr/Willi/Anzengruber spielen.
„Dass der Langblock nicht verkauft wird, ist einerseits ein großer politischer Erfolg für die Innsbrucker Opposition, aber vor allem für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Unser monatelanger Druck auf allen Ebenen war notwendig und hat gewirkt, schließlich wollte die Stadtregierung von Anzengruber/Mayr/Willi diesen Verkauf im Hinterzimmer still und heimlich mit einer unerwähnten Budgetzeile über die Bühne bringen. Erst der Sondergemeinderat hat Licht ins Dunkel gebracht – und womöglich auch der Regierung die Augen geöffnet. Aber die Jubelmeldung der Stadtregierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, was hier tatsächlich passiert: Statt städtisches Wohnungsvermögen zu verkaufen, soll jetzt die IIG Schulden aufnehmen und die Mieteinnahmen des Langblocks müssen dafür herhalten, um der Stadtregierung einen finanziellen Spielraum für die letzten Monate des Jahres zu verschaffen. Das ist eine Schuldenauslagerung“, kritisiert Stadtrat Mag. Markus Stoll.
War das Budget also doch unseriös erstellt?
Besonders brisant ist für Das Neue Innsbruck der Blick auf das unter mittlerweile fragwürdigen Annahmen beschlossene Budget.
„War der heimlich geplante und intransparente Verkaufsprozess möglicherweise nur ein Vorwand, weil es unangenehm gewesen wäre, den Innsbruckerinnen und Innsbruckern zu erklären, dass ein städtischer Wohnblock beziehungsweise dessen Mieterträge für einen Kredit herhalten sollen, damit die Stadt ihren laufenden Finanzbedarf durch die explodierenden Personalkosten decken kann?“, fragt Stoll.
Noch schwerer wiegt für Stoll, dass die Zahlen der heutigen Aussendung die bisherigen Budgetannahmen grundsätzlich infrage stellen.
„Im Budget wurde mit rund acht Millionen Euro aus der Übertragung des Langblocks gerechnet. Jetzt ist plötzlich nur mehr von einem wirtschaftlichen Effekt von 5,7 Millionen Euro die Rede, der durch eine Finanzierung ersetzt werden könne. Wie aus den im Budget angesetzten rund acht Millionen Euro plötzlich nur mehr ein wirtschaftlicher Effekt von 5,7 Millionen Euro wurde, bleibt ebenso erklärungsbedürftig. Damit bestätigt die Stadtregierung genau jene Zweifel an der Werthaltigkeit ihres Budgets, vor denen wir von Anfang an gewarnt haben. Der Gemeinderat hat ein Budget auf Basis von Annahmen beschlossen, die wenige Monate später offensichtlich nicht mehr gelten. Hier braucht es vollständige Aufklärung“, so Stoll.
Neuerliche Kurskorrektur – Opposition wirkt
Klubobfrau GRin Dr.in Birgit Winkel erinnert daran, dass die Opposition nicht zum ersten Mal mit hartnäckigem Widerstand eine Kurskorrektur der Stadtregierung erreicht habe.
„Ob Junge Talstation, tierärztlicher Notdienst oder jetzt der Langblock: Das Trommelfeuer der Opposition wirkt. Beim Langblock konnten wir zumindest verhindern, dass wertvolles städtisches Vermögen unumkehrbar aus der IIG herausgelöst wird. Vielleicht hat am Ende auch die SPÖ erkannt, wie schwer ihr ursprünglicher Kurs mit ihren sonst so laut vorgetragenen Bekenntnissen zu öffentlichem und leistbarem Wohnen vereinbar gewesen wäre. Und wenn Vizebürgermeister Willi jetzt erklärt, dass Eigentum, Mieterträge und Entwicklungsmöglichkeiten bei der Stadt bleiben sollen, stellt sich schon die Frage, warum er dann überhaupt so lange für die gegenteilige Lösung eingetreten ist.“, so Winkel.
Thema ist noch lange nicht erledigt
Für Das Neue Innsbruck ist die Angelegenheit mit dem Verzicht auf die Übertragung keineswegs erledigt. Insbesondere müsse offengelegt werden, zu welchen Konditionen die IIG die 5,7 Millionen Euro finanzieren soll, welche Belastungen daraus entstehen und welche Auswirkungen die zusätzliche Verschuldung auf künftige Investitionen und Sanierungen der IIG beziehungsweise für ihre Mieterinnen und Mieter im Langblock hat – kurz gesagt: wer bezahlt die Zinsen?
„Wir sind froh, dass der Verkauf vom Tisch ist. Aber es bleibt ein mehr als schaler Beigeschmack. Erst sollte der Langblock verkauft werden, um das Budget aufzubessern. Jetzt bleibt er zwar bei der Stadt, dafür sollen seine Mieterträge als Grundlage für neue Schulden dienen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern der nächste finanzpolitische Taschenspielertrick dieser Stadtregierung: Loch auf – Loch zu. Der Dilettantismus im Umgang mit dem städtischen Vermögen ist mittlerweile atemberaubend. Wenn wir diesen Weg weitergehen, stellt sich die Frage: Was kommt als Nächstes? Die Verpfändung des Rathauses?“, schließen Stoll und Winkel unisono.