Die Innsbrucker Stadtregierung aus JA, SPÖ und Grünen gibt dauerhaft leistbaren Wohnraum aus der Hand – und das freiwillig und ohne Not. Mit dem aktuellen Beschluss von SPÖ, Grünen und JA im Stadtsenat werden in der Egerdachstraße Wohnungen, die über Jahrzehnte zahlreichen Innsbrucker Familien ein leistbares Zuhause bieten könnten, dem freifinanzierten Wohnungsmarkt gewinnmaximierend überlassen. Hintergrund ist ein verbindliches Kaufanbot aus dem Jahr 2023.
Die Innsbrucker Immobiliengesellschaft IIG hat die einmalige Möglichkeit, neben einem dreigruppigen Kindergarten auch 21 Wohnungen zum Wohnbauförderungspreis mit insgesamt rund 1.316 Quadratmetern Wohnnutzfläche samt Tiefgaragenstellplätzen zu erwerben. Auf diese Möglichkeit verzichtet die Stadtregierung nun. Die Wohnungen können damit künftig ohne Kaufpreisbindung am freien Markt verkauft werden. Als Gegenleistung soll der Kindergarten dafür „nichts kosten“. Eine wenig nachhaltige Betrachtung, die zudem wirtschaftlich nicht der Wahrheit entspricht.
„Das Regierungskonzept zur Schaffung von leistbarem Wohnraum kam nie wirklich in die Gänge und ist spätestens mit diesem Beschluss nachweislich krachend gescheitert. In einer Stadt, in der sich immer mehr Familien das Wohnen kaum noch leisten können, gibt die Stadtregierung dauerhaft leistbaren Wohnraum freiwillig aus der Hand. Diese Wohnungen fehlen nicht nur heute. Sie fehlen Innsbrucker Familien über Jahrzehnte und Generationen hinweg. Das ist weder nachhaltige Wohnungspolitik noch verantwortungsvolle Vermögenspolitik, und diese Entscheidung kann nicht einmal mit der aktuellen Hitzewelle entschuldigt werden“, kritisiert Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Hunderte Familien zahlen langfristig den Preis
Denn bei den 21 Wohnungen geht es nicht nur um jene Menschen, die dort heute einziehen könnten. Leistbare Mietwohnungen werden über Jahrzehnte immer wieder neu vergeben. Über einen Zeitraum von 50 Jahren hätten damit wohl hunderte Menschen und Familien die Chance auf ein leistbares Zuhause bekommen können. Diese Möglichkeit ist mit dem Beschluss dauerhaft verloren.
„Hinter jeder leistbaren Wohnung stehen Menschen: junge Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen oder Innsbruckerinnen und Innsbrucker mit ganz normalen Einkommen. Wer diese Wohnungen heute aus der Hand gibt, nimmt nicht nur 21 Haushalten eine Chance, sondern über Jahrzehnte vielen weiteren Familien. Gerade eine Stadtregierung, die sich leistbares Wohnen auf die Fahnen schreibt, müsste jeden dauerhaft leistbaren Quadratmeter mit Händen und Füßen verteidigen“, betont Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel.
Der vermeintlich „geschenkte“ Kindergarten hat einen sündhaft hohen Preis
Als Gegenleistung für den Verzicht auf die Wohnungen erhält die IIG „kostenlos“ einen dreigruppigen Kindergarten samt zwei Tiefgaragenstellplätzen. Für Mehrausstattungen muss die IIG dennoch bis zu 420.000 Euro brutto bezahlen.
„Die Stadt Innsbruck kann die notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen wohl aus den jährlichen Einnahmen von rund 650 Millionen Euro selbst bezahlen. Wohnungssuchende Familien eine so wichtige Infrastruktur der Stadt Innsbruck einerseits bezahlen zu lassen und ihnen andererseits dauerhaft leistbaren Wohnraum für Familien zu entziehen, ist politisch völlig verfehlt. Die Familien bezahlen diesen vermeintlich „geschenkten“ Kindergarten über viele Jahrzehnte mit Wohnungen, die ihnen künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Ein kurzfristiger Vorteil wird mit einem dauerhaften und langfristigen Schaden erkauft“, so Winkel.
SPÖ und Grüne haben sich von leistbarem Wohnen verabschiedet
Für Stoll und Winkel zeigt der Beschluss auch, wie weit sich insbesondere SPÖ und Grüne nicht nur in den Sommer, sondern von ihren eigenen wohnungspolitischen Ansprüchen entfernt haben.
„Wer ständig von leistbarem Wohnen spricht, kann nicht gleichzeitig dafür stimmen, dauerhaft leistbare Wohnungen dem freien Markt zu überlassen. SPÖ, Grüne und JA haben sich hier bewusst gegen die langfristigen Interessen der Innsbrucker Familien entschieden. Leistbares Wohnen entsteht nicht durch Sonntagsreden, sondern indem man die Möglichkeiten, die man bereits in der Hand hat, auch tatsächlich nutzt. Diese Chance wurde leichtfertig verspielt. Bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat diesen Irrsinn stoppt“, schließen Stoll und Winkel.
