Es gibt Anfragebeantwortungen, die werfen Fragen auf. Und es gibt Anfragebeantwortungen, nach deren Lektüre man mehr Fragen hat als zuvor. Die Beantwortung der dringenden Anfrage der KPÖ und ALI zur sogenannten „Datenbrille“ von Bürgermeister Johannes Anzengruber gehört eindeutig in die zweite Kategorie.
Die Brille beschäftigt den Innsbrucker Gemeinderat mittlerweile seit Monaten. Stadtrat Markus Stoll hat den Bürgermeister im Stadtsenat auch schon direkt gefragt, ob er während Sitzungen oder Gesprächen aufzeichnet.
Nun dürfte das Thema unseren Rückmeldungen aus dem Mitarbeiterkreis nach definitiv auch im Magistrat angekommen sein. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt haben Sorge, was mit ihren Daten und Bildern passieren kann.
Wir hoffen sehr und werden da massiv dran bleiben, dass es hier eine Klärung durch die Personalvertretung gibt. Offenbar wird in der Personalvertretung dort bis heute diese Frage und der notwendige Schutz der Mitarbeitenden nicht aufgegriffen.
Umso erfreulicher ist es, dass die KPÖ die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die datenschutzrechtlichen Fragen aufgegriffen und den Bürgermeister mit einer dringenden Anfrage konfrontiert hat.
Eine Brille voller Widersprüche
Die Antworten des Bürgermeisters lesen sich teilweise geradezu kurios. So wird zunächst bestätigt, dass es sich tatsächlich um eine Oakley Meta HSTN handelt – also um eine KI-gestützte Datenbrille mit Kamera, Mikrofon und Verbindung zum Meta-Ökosystem. Getragen werde sie, um die Augen zu schonen und dringende Nachrichten oder Telefonate jederzeit wahrnehmen zu können.
Auf die Frage, wie sichergestellt werde, dass keine Daten Dritter gespeichert werden, lautet die Antwort sinngemäß: Die Brille speichere ohne Aktivierung keine Daten und eine etwaige Aufnahme wäre durch ein weißes Lichtsignal sofort erkennbar. Für letzteres findet man übrigens zahlreiche (illegale) Möglichkeiten dieses Blinken zu deaktivieren.
Interessant wird es bei den weiteren Antworten:
- Gesprächspartner werden nicht über die technischen Möglichkeiten der Brille informiert, weil diese Funktionen angeblich nicht genutzt würden.
- Im Magistrat werde die Brille gelegentlich getragen, insbesondere wenn dringende Anrufe – etwa bei Sicherheits- oder Katastrophenereignissen – erwartet werden. Aufzeichnungen würden dabei keine erfolgen.
- Die Nutzung im Bürgerkontakt sei ethisch völlig vertretbar. Stattdessen seien Mobiltelefone auf Besprechungstischen „weit kritischer“
Ab diesem Punkt wird die Beantwortung fast schon bemerkenswert. Auf gleich fünf unterschiedliche Fragen – zur DSGVO, zur Datenschutzbehörde, zur Datenübermittlung an Meta, zu datenschutzrechtlichen Grundsätzen und zu einem möglichen Verbot – verweist der Bürgermeister jeweils schlicht auf dieselbe Antwort, wonach schließlich auch Handys oder Hörgeräte missbraucht werden könnten.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den eigentlichen Fragen findet praktisch nicht statt. Kann der Bürgermeister keine Antworten geben oder will er etwas verheimlichen?
Ein Kommentar, der auf den Punkt trifft
Passend dazu erschien in der Tiroler Kronen Zeitung vom 17. Juli 2026 ein wirklich treffender Kommentar von Chefredakteur Claus Meinert unter dem Titel „Zu viel politischer Durchblick“ den wir euch hier zur Verfügung stellen wollen.
Unser Fazit
Die Situation ist mittlerweile mehr als kurios.
Wenn man die Anfragebeantwortung liest, müsste man den Bürgerinnen und Bürgern fast empfehlen, sofort die Füße in die Arme zu nehmen und davonzulaufen, sobald der Bürgermeister mit seiner Telefon-Foto-Video-Brille auftaucht – womöglich befindet er sich ja gerade wieder im angekündigten Katastropheneinsatz.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei der KPÖ dafür, dass sie dieses mittlerweile auch für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtmagistrats wichtige Thema aufgegriffen und mit ihrer Anfrage öffentlich gemacht hat.
Wir gehen allgemein selbstverständlich davon aus und hoffen sehr, dass in Innsbruck niemand auf die Idee kommt, die gesetzlich vorgesehenen LED-Warnsignale einer aufzeichnungsfähigen Datenbrille durch illegale Manipulationen außer Kraft zu setzen.
Hier gibt es noch die Anfragebeantwortung zum Nachlesen: