Mit Verwunderung hat KO-Stv.in GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer den negativen Beschluss von SPÖ/GRÜN/JA zur Kenntnis genommen, mit dem die Abhaltung einer Enquete des Innsbrucker Gemeinderates zum Thema Baukosten und Baunormen abgelehnt wird.
Obwohl der Gemeinderat die Abhaltung einer Enquete zum Thema „Bauen außerhalb der Norm – Fasten für Baukosten und Normengebung“. einstimmig beschlossen und dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen hat, soll diese nun nicht stattfinden. Stattdessen erklärte der Bürgermeister im Stadtsenat, ein Schreiben an den Landeshauptmann sei ausreichend und die Angelegenheit damit erledigt.
Für Das Neue Innsbruck ist dieses Vorgehen nicht nur politisch höchst bedenklich, sondern wirft auch erhebliche rechtliche Fragen auf. Der ursprüngliche Antrag sah ausdrücklich eine gemeinderätliche Enquete nach Innsbrucker Stadtrecht vor, bei der gemeinsam mit anerkannten Expertinnen und Experten über Möglichkeiten beraten werden sollte, wie durch einfacheres Bauen, den Abbau überbordender Normen und praxistaugliche Standards leistbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
„Es geht hier nicht um irgendeinen Brief, sondern um einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates. Eine Enquete ist ein wichtiges im Stadtrecht verankertes demokratisches Instrument, um Zukunftsfragen fundiert und fachlich breit zu diskutieren und einen Wissensaustausch des gesamten Gemeinderates mit Experten zu ermöglichen. Wer diesen klaren Auftrag mit einem lapidaren Schreiben für erledigt erklärt, fürchtet sich wohl vor fundierten Informationen, wie Baukosten gesenkt werden können.“, so KO-Stv.in GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.
Bürgermeister tritt Stadtrecht mit Füßen
„Gerade beim leistbaren Wohnen brauchen wir endlich den Mut, eingefahrene Strukturen zu hinterfragen. Die explodierenden Baukosten sind kein Naturgesetz. Renommierte Fachleute weisen seit Jahren darauf hin, dass überbordende Normen und Vorschriften das Bauen massiv verteuern. Ein Blick in andere europäische Länder zeigt, dass kostengünstigeres Bauen sehr wohl möglich ist. Genau darüber wollten wir in Innsbruck im Rahmen einer hochkarätig besetzten Enquete offen und fachlich diskutieren. Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung gibt es einen Brief und die Behauptung, damit sei alles erledigt. Das ist mutlos, politisch unredlich und ein weiterer bedenklicher Schritt beim Abbau der demokratischen Kultur im Innsbrucker Rathaus“, so Oppitz-Plörer.
SPÖ und Grüne billigen voranschreitenden Demokratieabbau
„Der Gemeinderat ist das höchste politische Organ Innsbrucks und keine unverbindliche Empfehlungskommission. Besonders erschütternd ist, dass SPÖ und Grüne dieses Vorgehen widerspruchslos mittragen. Wer zulässt, dass einstimmige Beschlüsse des Gemeinderates einfach ignoriert werden, macht sich am schleichenden Abbau demokratischer Mitbestimmung mitschuldig. Das ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis erster Güte und eine Bankrotterklärung für Rot/Grün.“, so Oppitz-Plörer.
Zurück zum Anstand
„Wenn demokratisch gefasste Beschlüsse ohne nachvollziehbare Grundlage einfach beiseitegeschoben werden können, ist eine gefährliche Grenze überschritten. Dieses Politikverständnis erleben wir derzeit leider viel zu oft auf internationaler Ebene. Innsbruck sollte sich daran kein Beispiel nehmen Demokratie bedeutet, Mehrheitsbeschlüsse umzusetzen – und nicht, sie nach politischer Opportunität umzudeuten oder für bedeutungslos zu erklären.“, schließt Oppitz-Plörer.
Der ursprüngliche Antrag zur Enquete