Noch vor wenigen Jahren war die Sache für die heutige Verkehrsstadträtin Mariella Lutz glasklar: Höhere Parkgebühren seien eine Belastung für Familien, Senioren und die Wirtschaft. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wurde kritisiert, zusätzliche Gebühren abgelehnt und vor einer autofeindlichen Verkehrspolitik gewarnt. Heute erleben wir eine bemerkenswerte Kehrtwende. Ausgerechnet jene politischen Kräfte, die früher vor zusätzlichen Belastungen gewarnt haben, planen nun selbst eine massive Ausweitung der Gebührenpflicht. Künftig sollen nahezu flächendeckend im gesamten Stadtgebiet viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker bis 21 Uhr am Abend und am Samstag bis 18 Uhr Parkgebühren bezahlen. Gleichzeitig werden weitere Stadtteile in die Gebührenzonen einbezogen.
„Offenbar bestimmt der Standort die Perspektive. Was früher aus Sicht der heutigen Verkehrsstadträtin als unzumutbare Belastung galt, wird heute vom Regierungstisch aus als notwendige Maßnahme verkauft“, so GR MMst. Franz Jirka.
Neue Belastungen treffen alle
Die Familie, die ihr Kind zum Fußballtraining bringt, ist dieselbe geblieben. Der Vereinsfunktionär, der am Abend eine Sitzung besucht, ebenfalls. Die Tochter, die ihre Mutter im Pflegeheim besucht, der Gast eines Kulturvereins, der Besucher eines FC-Wacker-Spiels oder die Angehörigen bei einer Beerdigung am Pradler Friedhof – sie alle werden künftig tiefer in die Tasche greifen müssen.
„Die Stadtregierung spricht von Verkehrslenkung. Tatsächlich entsteht immer mehr der Eindruck, dass es vor allem um die Lenkung zusätzlicher Einnahmen in die Stadtkasse geht. Denn die geplanten Maßnahmen treffen nicht den Durchzugsverkehr, sondern vor allem jene Menschen und Familien, die (noch) in Innsbruck leben, arbeiten oder sich ehrenamtlich engagieren. Sie bilden das gesellschaftliche Rückgrat einer Stadt und werden nun erneut zur Kasse gebeten“, so Jirka.
Zuerst nachdenken
Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sollte die Politik sehr genau überlegen, welche zusätzlichen Belastungen sie den Bürgerinnen und Bürgern zumutet. Wer jahrelang gegen höhere Parkgebühren argumentiert hat, sollte erklären können, warum dieselben Argumente heute plötzlich nicht mehr gelten.
„Es entsteht der Eindruck, dass nicht die Überzeugungen gewechselt haben, sondern lediglich die Sitzplätze am Regierungstisch. Am Ende bleibt jedenfalls dieselbe Erkenntnis: Die Budgetprobleme der Stadt verschwinden nicht dadurch, dass man sie den Bürgerinnen und Bürgern auf das Parkticket schreibt. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass ausgerechnet die Wirtschaftsstadträtin offenbar bereit ist, zusätzliche Belastungen für Handel, Gastronomie, Vereine und Veranstalter in Kauf zu nehmen“, schließt Jirka.