Im jüngsten Finanzausschuss wurde erneut sichtbar, wie wackelig das Budgetkonstrukt der Stadtregierung tatsächlich ist. Für Stadtrat Mag. Markus Stoll zeigt der aktuelle Nachtragskredit rund um zusätzliche Freizeitpädagogik und schulische Betreuung einmal mehr, dass in der Budgetpolitik des Bürgermeisters offenbar nach dem Prinzip „Loch auf, Loch zu“ gearbeitet wird. Obwohl seit Langem bekannt war, dass für das Schuljahr 2026/27 zusätzliche Mittel benötigt werden, mussten nun rund 360.000 Euro nachträglich beantragt werden. Auch das Förderansuchen an das Land Tirol wurde für das dieses Jahr beginnende Schuljahr erst am 10. März 2026 beantragt.
„Das ist kein überraschender Mehraufwand gewesen, sondern eine Ausgabe, die lange vorab bekannt war. Genau solche Vorgänge zeigen, wie chaotisch und unsauber dieses Budget konstruiert wurde. Vizebürgermeisterin Mayr kennt offenbar ihre Budgetzahlen nicht“, kritisiert Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Deal aus dem Vorjahr heuer bereits vergessen?
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Finanzierung der Freizeitpädagogik für Diskussionen gesorgt. Nachdem Mittel zunächst abgelehnt worden waren, kam es im Zuge der Bewerbung rund um den Song Contest plötzlich doch zu einem politischen Deal. Vizebürgermeister Georg Willi bestätigte das im ORF und bezeichnete den Deal plötzlich als „Kompromiss“. Für Stoll ändert das inhaltlich nichts und es drängt sich primär die Frage auf, warum die notwendigen Mittel erneut nicht regulär eingeplant wurden.
„Mich würde brennend interessieren, wie es passieren kann, dass einer ressortführenden Vizebürgermeisterin im Zuge der Budgeterstellung nicht auffällt, dass in ihrem eigenen Bereich plötzlich 360.000 Euro fehlen. Entweder hat man die Zahlen nicht im Griff oder es war bewusst so geplant, diese zu ‚vergessen‘, um nach Beschlussfassung des Budgets einen Nachtrag zu beantragen. Beides wäre höchst problematisch“, so Stoll.
Budgettricksereien können nicht über Chaos hinwegtäuschen
Besonders kritisch sieht Stoll, dass solche „vergessenen“ Ausgaben indirekt dabei helfen, überhaupt ein angeblich ausgeglichenes Budget präsentieren zu können.
„Bereits im Jahr 2025 wurde mit einem Nachtragskredit gearbeitet, und auch im Jahr 2026 wiederholt sich diese Art der Finanzierung im Zuge eines Nachtragskredits. Sieht so eine saubere Budgeterstellung aus oder entspricht dieses Budget überhaupt noch der Wahrheit? Wenn bekannte Ausgaben plötzlich fehlen, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass das Budget nur deshalb ausgeglichen aussah, weil man Kosten einfach weggelassen hat. Und ein paar Monate später braucht es dann den nächsten Nachtragskredit. Das ist keine seriöse Finanzpolitik, sondern eine klassische ‚Loch-auf, Loch-zu‘-Politik“, hält Stoll fest.
Bildungsgesellschaft muss im Fokus bleiben
Für Das Neue Innsbruck bestätigt der aktuelle Fall einmal mehr die Notwendigkeit einer städtischen Bildungsgesellschaft, in der Schulassistenz und Freizeitpädagogik gebündelt, professionell organisiert und langfristig planbar abgewickelt werden.
„Die verspätete Beantragung zeigt einmal mehr, dass die derzeitigen Strukturen nicht funktionieren. Es braucht endlich klare Zuständigkeiten, professionelle Planung und langfristige Sicherheit statt ständiger Provisorien. Andere Städte machen längst vor, wie das funktionieren kann. Vizebürgermeisterin Mayr ist auch hier längst gefordert, endlich Ergebnisse zu liefern“, schließt Stoll.