Nach einem Drittel der Amtszeit ergibt sich ein klares Bild der Innsbrucker Stadtregierung: Es fehlt an politischem Stil, Verlässlichkeit und zunehmend an einer gemeinsamen Linie. Es stellt sich aktuell die Frage, wie lange in dieser Koalition noch alle an Bord bleiben. Statt Sachpolitik dominiert die gekünstelte Inszenierung einzelner, während die Inhalte für die Menschen unserer Stadt in den Hintergrund gedrängt werden. Gleichzeitig geraten die Stadtfinanzen massiv unter Druck, weil es keine Steuerung gibt – Innsbruck verliert an Substanz, finanziell wie politisch.
„Für eine funktionierende Oppositionsarbeit reicht es nicht, gerne zu arbeiten und seine Aufgabe zu mögen. Entscheidende Voraussetzungen sind auch Erfahrung und das Wissen um Abläufe und Vorgänge, um Prozesse zu verbessern, Projekte mit breiten Mehrheiten und gemeinsamer Leidenschaft umsetzen zu versuchen und damit den Bürgerinnen und Bürgern Innsbrucks zu dienen. Dies und eine gute Vernetzung zu vielen Systempartnern bringen wir aktiv ein“, so Stadtrat Mag. Markus Stoll.
„Innsbruck hat unter SPÖ/GRÜN/JA mit inzwischen 212 Millionen Euro den höchsten Schuldenstand seiner Geschichte erreicht. Dennoch spricht die Stadtregierung von operativen „Gewinnen“, die nur auf dem Papier existieren – getragen von gestiegenen Einnahmen, ausgesetzten Investitionen und Einmaleffekten wie z.B. aus Verkäufen in Höhe von 45 Millionen Euro. Der Personalstand des Rathauses ist trotz stagnierender Bevölkerungszahlen seit 2018 um rund 40 Prozent (von 1.483 auf 2.063 Dienstposten) gestiegen und verursacht den InnsbruckerInnen bereits jährliche MEHR-Kosten von mindestens 50 Millionen Euro. Die Stadtregierung hat zwei Dinge: wenig Vertrauen und ein massives Ausgabenproblem“, so Stoll.
„Wenn Bürgermeister Anzengruber und seine Vizebürgermeister Mayr und Willi für etwas stehen, dann für Intransparenz. Die Vergabe der Bodenstein-Alm, die Ausschreibung des Kubus am Landestheatervorplatz, der Impact Hub, Personalbesetzungen ohne Einbezug der Personalvertretung oder die Lern-Apps – überall zeigt sich dasselbe Bild: Deals, Mauscheleien und Hinterzimmer, wohin man blickt. Herr Anzengruber ist bestenfalls ein Mikromanager, aber sicher kein Bürgermeister von Format“, so Stoll. „Viele Themen wären ohne den Druck von Das Neue Innsbruck gar nicht oder deutlich später aufgegriffen worden – vom Gutachten bei Wohnungsverkäufen über die Aufarbeitung von Unwahrheiten bei gestrichenen Dienstposten bis hin zu Projekten wie Fahrradunterführung, Impact Hub, Junge Talstation, Verbot von politischen Parteien als Aussteller auf Publikumsmessen oder aktuellen Themen wie der Tigermücke. Kontrolle wirkt – und sie bleibt notwendig. Diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst“, so Stoll.