Die Stadt Innsbruck setzt ihren Kurs fort, wertvolle Liegenschaften zu verkaufen, anstatt nachhaltige und generationengerechte Lösungen zu entwickeln. Nach dem Verkauf der Wohnanlagen mit 170 Wohnungen in der Langstraße steht nun mit dem Grundstück am Mitterweg 27 das nächste zentrale Vermögen vor der Privatisierung: Für ein über 4.600 m² großes Gewerbegrundstück soll wieder einmal ohne transparente Ausschreibung ein Millionen-Deal mit einem Privatunternehmen abgeschlossen werden.
„Das ist längst kein Einzelfall mehr, sondern ein System: Die Stadt verscherbelt das Eigentum der Innsbruckerinnen und Innsbrucker im Hinterzimmer, um Budgetlöcher kurzfristig zu stopfen. Diese Einmaleffekte täuschen Stabilität vor – tatsächlich wird die Zukunft der Stadt Stück für Stück verkauft. Während ein Mitarbeiter für eine Flasche Wein Konsequenzen fürchten muss, werden millionenschwere Deals mit Unterstützung von Rot und Grün still abgewickelt, in nichtöffentlichen Sitzungen verschoben und am Ende jubelnd beklatscht“, kritisiert Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Baurecht statt Verkauf
„Dass der Standort für das Unternehmen wichtig ist, steht außer Frage. Aber es hätte Alternativen gegeben. Ein Baurecht hätte die Nutzung ermöglicht, ohne das Grundstück dauerhaft aus der Hand zu geben. Gerade in Verbindung mit den umliegenden städtischen Flächen hätte man sich damit Entwicklungsspielräume für die langfristige Zukunft gesichert und den nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielraum gegeben. Diese Chance wird nun leichtfertig vergeben“, so Stoll.
Der Ausverkauf hat inzwischen System
„Auch im Sieglanger/Klosteranger wird ein Teil eines Grundstückes an ein ortsansässiges Unternehmen verkauft, obwohl dieses der Stadt exklusiv angeboten wurde. Wieder wurde nicht über langfristige Modelle nachgedacht. Wieder wurde gegen Eigentum entschieden, anstatt es zu sichern. Genauso wie in Kranebitten, wo ohne Not ein städtisches Grundstück beim Campingplatz auch privatisiert wurde“, hält Stoll fest.
Kurzfristiges hektisches Handeln zerstört Zukunft
„Grundstücke sind nicht vermehrbar. Was heute verkauft wird, fehlt morgen. Wer jetzt den Ausverkauf betreibt, nimmt den Kindern, Enkeln und weiteren Generationen den Gestaltungsspielraum in der Stadt. Diese Verkäufe unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Budgetsanierung sind eine Bankrotterklärung der Regierungsfraktionen und aller ihrer Mandatarinnen und Mandatare. Gerade in schwierigen Zeiten darf die Antwort nicht sein, das Tafelsilber zu verkaufen. Stadtpolitik muss langfristig denken – nicht von einem Verkauf zum nächsten und auch nicht von einem Wahltermin zum nächsten“, schließt Stoll.