Die Innsbrucker Oppositionsparteien haben gemeinsam einen neuen Prüfauftrag an den Stadtrechnungshof eingebracht. Ziel ist eine umfassende Überprüfung aller seit 2024 abgeschlossenen Sonderverträge, Zulagen, Prämien und vergleichbaren Begünstigungen in politischen Büros. Dabei soll geklärt werden, ob von regulären Gehaltsschemata abgewichen wurde, aus welchen Gründen dies geschah und welche finanziellen Auswirkungen für die Stadt entstanden sind.
Der Antrag versteht sich als klares Signal für mehr Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die Opposition betont, dass gerade in Zeiten angespannter Budgets volle Transparenz notwendig ist. Zudem wird auf Erfahrungen aus vergangenen Regierungsperioden verwiesen, die gezeigt haben, wie wichtig klare Regeln und lückenlose Kontrolle sind, um Missbrauch oder Begünstigungen zu verhindern.
„Die Stadtregierung betont gebetsmühlenartig, dass das Geld fehle. Die geplante Prüfung soll daher Klarheit schaffen und die kursierenden Gerüchte über teure Sonderverträge, Zulagen oder anderen Begünstigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in politischen Büros entweder entkräften oder bestätigen. Sollten sie sich als zutreffend erweisen, wird sich Bürgermeister Anzengruber hier politisch verantworten müssen.“, so Das Neue Innsbruck Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Der Prüfauftrag soll nun sicherstellen, dass sämtliche relevanten Vereinbarungen offengelegt und strukturelle Auswirkungen auf das Besoldungssystem sichtbar gemacht werden. Im folgenden stellen wir euch die gemeinsame Presseaussendung der Opposition sowie den Antrag an den Stadtrechnungshof zur Verfügung.