Mit dem Beitritt weiterer Gemeinden wie St. Johann, Zirl und Axams gewinnt die Landesgruppe Tirol des Städtebundes weiter an Gewicht. Damit vertritt der Städtebund inzwischen rund 40 Prozent der Tiroler Bevölkerung – immerhin etwa 310.000 Bürgerinnen und Bürger. Für Gemeinderat MMst. Franz Jirka ist diese Entwicklung ein richtiger Schritt, weil größere Gemeinden ihre gemeinsamen Anliegen so mit mehr Nachdruck gegenüber Land und Bund vertreten können.
„Gerade in Zeiten steigender finanzieller Belastungen der Kommunen brauche es eine starke Stimme der Städte und größeren Gemeinden. Immer häufiger würden neue Aufgaben übertragen, ohne dass gleichzeitig ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Forderungen nach faireren Rahmenbedingungen – etwa bei Zweckzuschüssen für den Wohnbau, bei Finanzierungsfragen im öffentlichen Verkehr oder bei Einnahmen aus Digitalsteuer und CO₂-Bepreisung – zeigen, dass es hier um grundsätzliche Fragen der Aufgaben- und Kostenverteilung geht.“, so GR MMst. Franz Jirka.
Diskussion Finanzierung Schulassistenz
Ein besonders sensibles Thema ist dabei die Finanzierung von Schulassistenz und Betreuung. Für Jirka steht fest, dass hier vor allem das Land und in vielen Bereichen auch der Bund stärker gefordert sind, die Gemeinden finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig dürfe die politische Diskussion über Zuständigkeiten und Finanzierung nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.
„Dass Land und Bund hier stärker in die Pflicht genommen werden müssen, steht außer Frage. Aber unabhängig davon, wer am Ende bezahlt: Die Betreuung von Kindern, die Unterstützung brauchen, ist wichtig und sinnvoll und muss dringend außer Streit gestellt werden. Die Kinder dürfen nicht die Leidtragenden eines politischen Kräftemessens werden. Ein Rücknahme solcher Angebote wäre der falsche Weg“, schließet Jirka.