Im Gemeinderat sorgten jüngst Aussagen von Bürgermeister Johannes Anzengruber für sichtbares Erstaunen. Er erklärte, es gebe keinen Verkauf von Wohnungen und stellte zugleich infrage, ob Medienberichte darüber der Wahrheit entsprechen würden. Mehrere Mandatarinnen und Mandatare reagierten darauf irritiert – nicht zuletzt deshalb, weil entsprechende Planungen und Diskussionen bereits seit längerem Gegenstand von Akten, Sitzungen und öffentlichen Debatten sind.
„Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Begründung des Bürgermeisters, wonach „Volumen und Inhalt“ eines möglichen Verkaufs noch nicht feststehen würden. Diese Darstellung wirft zwangsläufig Fragen auf. Denn gerade das Volumen – also die Größenordnung eines möglichen Verkaufs – war in den bisherigen Aktenvorlagen und politischen Diskussionen durchaus ein zentraler und weitgehend unbestrittener Punkt. Wenn nun plötzlich der Eindruck entsteht, diese Grundlagen seien unklar, stellt sich die Frage, ob der Bürgermeister seine eigenen Aktenvorlagen und bisherigen Mitteilungen tatsächlich ausreichend kennt oder ob hier bewusst neue Interpretationen geschaffen werden.“, so Klubobfrau Stv.in GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.
Sachverständiger hat geprüft
Im Sondergemeinderat Anfang Jänner 2026, welcher genau zur Klärung der Fragen rund um den Verkauf der IIG Wohnungen einberufen wurde, war natürlich von diesem Volumen die Rede. Selbst der Sachverständige war beauftragt dieses Volumen zu bewerten und stellte fest: „Von den insgesamt 174 Einheiten sind zum Bewertungszeitpunkt 173 (d.s. 99,43%) vermietet, der Großteil davon unbefristet (96,61%).“ Allein diese Zeile sagt wohl alles.
Kritik am Stil
Die Kritik richtet sich dabei weniger gegen politische Meinungsverschiedenheiten – die sind Teil jeder demokratischen Debatte – als vielmehr gegen den Umgang mit Fakten. Wenn belegbare Sachverhalte relativiert oder Medien pauschal der Unwahrheit bezichtigt werden, leidet darunter nicht nur die politische Diskussion, sondern auch das Ansehen des Amtes selbst.
„Gerade in einer Zeit, in der politische Entscheidungen – etwa im Bereich des kommunalen Wohnungsbestandes – erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der Stadt haben, braucht es Klarheit, Transparenz und einen sorgfältigen Umgang mit Fakten. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass zentrale Fragen wie der Umgang mit städtischem Wohnraum offen, nachvollziehbar und ehrlich diskutiert werden.“, schließt Oppitz-Plörer.
Die Aussagen des Bürgermeisters zum Nachsehen: