Die jüngste Anfragebeantwortung zur Weingartnerstraße bringt Klarheit. Die Behauptung von Bürgermeister Johannes Anzengruber in der Jänner-Sitzung des Gemeinderates, wonach in früheren Regierungsperioden städtische Wohnungen in der Weingartnerstraße durch die Stadt verkauft worden seien, ist nachweislich unrichtig und bar jeglicher Grundlage. Der Bürgermeister wandelt offenbar wieder einmal auf den Spuren von Baron Münchhausen.
Die emotional und lautstark vorgebrachte Behauptung des Bürgermeisters im Jänner hält der Faktenlage nicht stand. Auf städtischem Grund errichtete die damalige BUWOG Wohnungen primär für Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Jahrzehnte später wurden die BUWOG-Wohnungen im Zuge eines der größten Privatisierungsskandale der Republik unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser veräußert – nicht durch die Stadt Innsbruck, sondern durch die Republik Österreich. Dass ein Bürgermeister in einer Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates trotz Hinweisen die Stadt Innsbruck mit der Republik Österreich verwechselt, kann man nur zwischen Anekdote und bedauernswert einordnen.
Anzengruber will wohl davon ablenken, dass seine Regierung mit Grün und SPÖ nun das Zuweisungsrecht für Teile dieser Wohnungen gegen eine kleine Abschlagszahlung hat löschen lassen.
„Der Verkauf der BUWOG-Wohnungen durch den Bund war einer der größten Fehler in der österreichischen Wohnbaugeschichte, das haben wir auch immer sehr kritisiert. Deswegen leisten wir von Das Neue Innsbruck auch beim Verkauf der IIG-Wohnungen durch die Caprese-Regierung so massiven Widerstand – wir hätten auch im Gegensatz zur JA/Grün/SPÖ-Regierung die Löschung der Vorkaufsrechte bis in die letzte Instanz bekämpft“, stellt Gemeinderätin Mag.a Christine Oppitz-Plörer klar.
Faktenlage zerstört wieder einmal das Anzengrubersche Lügenkonstrukt
Die Faktenlage ist eindeutig: Es gab keinen Verkauf städtischer Wohnungen in der Weingartnerstraße unter Bürgermeisterin Oppitz-Plörer. Wer anderes behauptet, lügt nachweislich. Besonders pikant wird die Angelegenheit vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen: Während der Bürgermeister der Vorgängerregierung Verkäufe unterstellt, plant er selbst den Verkauf geförderter Wohnungen, die seit Jahrzehnten im Besitz der Stadt Innsbruck sind. Ein wirklich billiges Ablenkungsmanöver.
„Transparenz, Respekt und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Wahrheit sollten Grundpfeiler politischer Arbeit sein – gerade im Amt des Bürgermeisters. Wer schwere Vorwürfe erhebt, muss sie auch belegen können. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Stadtpolitik. Dass die Regierungspartner – und einstigen selbsternannten Moralwächter – dazu schweigen, spricht ebenfalls für sich. Die Würde der Ämter in der Stadtregierung ist mehr als beschädigt“, schließt Oppitz-Plörer.