Beim Thema „Transparenz, Mitgestaltung, Zusammenhalt“ geht es um die Grundlage unseres politischen Miteinanders. Diese Begriffe sind das Fundament einer lebendigen Demokratie. Gerade auf Gemeindeebene zeigt sich, ob Politik gestaltet oder nur verwaltet wird, ob Vertrauen entsteht oder verloren geht. Demokratie lebt von Offenheit, nachvollziehbaren Entscheidungen und echter Einbindung.
Doch genau daran mangelt es. Informationen werden der Opposition vorenthalten, Debatten in die Nichtöffentlichkeit verlagert, Projekte unzureichend erklärt. Ob Alibi-Ausschreibung beim Kubus, geplanter Verkauf von 170 IIG-Wohnungen ohne vorliegendes Gutachten oder die Causa Bogen 40 – die Liste ist mittlerweile sehr lang.
Demokratie braucht Transparenz und Haltung. Blindes Abnicken mag bequem sein, bringt unsere Stadt aber nicht weiter. Zusammenarbeit über Parteigrenzen entsteht durch gegenseitigen Respekt, Klarheit und den Mut, Verantwortung zu übernehmen. All das fehlt der aktuellen Stadtregierung.
Klubobfrau GRin Dr.in Birgit Winkel & Stadtrat Mag. Markus Stoll haben in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema gesprochen. Die Beiträge können hier nachgesehen werden.