Die Innsbrucker Stadtregierung sagt die Neugestaltung des Marktviertels faktisch ab. Was noch vor wenigen Jahren als zukunftsweisendes Projekt für das Areal westlich des Marktplatzes – inklusive neuer Fuß- und Radbrücke über den Inn sowie attraktiver Uferzone – präsentiert wurde, sei nun „völlig unrealistisch“ und nicht finanzierbar. Diese Feststellung kommt aus dem Büro von Bürgermeister Johannes Anzengruber.
Brisant ist diese Kehrtwende vor allem deshalb, weil das Marktviertel nicht nur 2023 vom gesamten Gemeinderat mitgetragen wurde, sondern auch ausdrücklich im „angeblichen“ Zukunftsvertrag der Stadtregierung verankert ist. Damals war von einer besonderen Aufwertung der Innpromenade zwischen Universitäts- und Innbrücke die Rede. Der damalige Bürgermeister Georg Willi sprach sogar von einem „Leuchtturm-Projekt“ – und muss nun als Vizebürgermeister zusehen, wie dieses Vorhaben endgültig abgesagt wird.
Visionslosigkeit der Stadtregierung setzt sich fort
Auch der heutige Bürgermeister Anzengruber stand diesen Beschlüssen zustimmend gegenüber. Heute erklärt er das Projekt für nicht realisierbar. Das ist keine bloße Verschiebung – das ist eine politische Absage an ein zentrales Stadtentwicklungsprojekt.
„Die Caprese-Regierung mutiert immer mehr zum politischen Emmentaler: löchrige Versprechen, wohin man sieht – und keine Visionen für die Stadt weit und breit“, so Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Aus sechs verlorenen Jahren unter Willi werden wohl ein paar mehr
Mit Bürgermeister Anzengruber setzt sich die wenig glorreiche Ära von Bürgermeister Willi offenbar nahtlos fort. Große Worte, große Visualisierungen, große Wettbewerbe – und am Ende bleibt nur die Feststellung, dass alles angeblich nie finanzierbar gewesen sei. Schade um die Arbeit. Schade um das Geld für jahrelange Planungen.
„Die Grünen tragen seit 2012 die Verantwortung für das Ressort Stadtplanung und Stadtentwicklung – und damit auch für die strategische Vorbereitung solcher Projekte. Dieses Ressort liegt bis heute in ihrer Hand. Wenn nach Jahren von Studien, Wettbewerben und politischen Beschlüssen nun das Aus verkündet wird, dann ist das ein politischer Offenbarungseid“, so Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel.
Neuer Beteiligungsprozess als Nebelgranate der Grünen
Statt einer ehrlichen Aufarbeitung wird nun ein „Beteiligungsprozess“ angekündigt. Planungsstadträtin Janine Bex spricht von konzeptuellen Grundlagen und methodischer Vorbereitung. Die Verantwortung lässt sich nicht einfach mit neuen Ankündigungen übertünchen.
„Die entscheidende Frage lautet: Wozu soll man jetzt noch einen Beteiligungsprozess starten, nachdem über Jahre hinweg Geld in Planungen und einen internationalen Wettbewerb investiert wurde – für ein Projekt, das die Stadtregierung nun selbst für nicht finanzierbar erklärt? Für bunte Parkbänke braucht man keinen neuen Prozess. Dieses Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen ist mehr als durchschaubar“, so Stoll.
Visionen reichen nur mehr für Social-Media-Postings
„Die Visionslosigkeit der Stadtregierung ist inzwischen offensichtlich. Ihre Visionen reichen offenbar nur noch bis zum nächsten Social-Media-Posting – weiter scheint der Horizont nicht zu gehen. Innsbruck braucht langfristige Perspektiven, belastbare Finanzierungsmodelle und politischen Willen zur Umsetzung – nicht Ankündigungen, die beim ersten Gegenwind einknicken“, so Winkel.
Innsbruck verdient mehr als Emmentaler-Politik
„Das Marktviertel steht exemplarisch für eine Stadtregierung, deren Zukunftsvertrag immer mehr zu einem Stück Papier ohne Verbindlichkeit verkommt. Innsbruck verdient mehr als Emmentaler-Politik. Es braucht Führung mit Substanz – und den Mut, Verantwortung zu übernehmen oder auch zu erkennen, wenn man fehl am Platz ist“, schließen Stoll und Winkel.