Die heutige Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zeigt in erschreckender Klarheit, wie orientierungslos die Stadtregierung in ihrer Wohnpolitik geworden ist. Entscheidungen, die als „Schadensbegrenzung“ verkauft werden, kaschieren nur jene Probleme, die Bürgermeister Anzengruber und seine Koalitionspartner in SPÖ und Grünen selbst verursacht haben. Insbesondere die einst stolze und selbstbewusste SPÖ schwimmt lieber mit und verursacht mit ihrem Stimmverhalten erheblichen Schaden in der Stadt.
Kurios ist zudem, dass ausgerechnet die Opposition jene roten und grünen Kernthemen verteidigen muss, die früher unantastbar waren – von leistbarem Wohnen bis zum Schutz öffentlichen Eigentums. Wenn SP-Chef Plach öffentlich behauptet, dass für die Stadt und die Mieter*innen in der Langstraße „alles gleich“ bleibe, ist das der nächste Beleg dafür, wie weit sich die SPÖ von früheren politischen Grundsätzen entfernt hat. Denn eines ist klar: Es ändert sich viel und alles – von fehlenden IIG-Einnahmen über verlorene Entwicklungsmöglichkeiten bis hin zum Eigentümerwechsel.
Vorkaufsrechte fallen – und einige wenige profitieren
„Mit der Löschung unbefristeter Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte gibt die Stadt zentrale Schutzmechanismen auf, die über Jahrzehnte entstanden sind. Das OGH-Urteil ist bitter, aber es deckt nicht alle Punkte ab. Die Stadt sollte entschieden kämpfen, um der Spekulation mit gefördertem Eigentum zumindest viele Steine in den Weg zu legen. Mit dem heutigen Beschluss verursacht die Stadtregierung den Schaden jedoch bzw. beschleunigt ihn. Es wird nach dem Motto ‚Haltet den Dieb‘ gehandelt: Die SPÖ stimmt einem Grundsatzbeschluss zu, der künftig städtische Wohnungen dem freien Markt zuführen wird und gibt jahrzehntelange Sicherungen auf und verkauft diese Hilflosigkeit der Öffentlichkeit als Problemlösung. Der Schaden ist enorm und wird durch die SPÖ mitverursacht“, so Klubobfrau GRin Dr.in Birgit Winkel.
Alles bleibt gleich?
„Wenn beim Verkauf einer Wohnanlage für Stadt und Mieter*innen alles gleich bleiben würde, hätte Plach wohl den Stein der Weisen gefunden und gleichzeitig den ersten unerschöpflichen Bankomaten erfunden. Das ist politisch und inhaltlich völlig absurd. Nur durch Zauberei kann man Wohnungen verkaufen und gleichzeitig garantieren, dass sich nichts ändert. Der Hokus-Pokus-Plach winkt hier mit einer eierlegenden Wollmilchsau aus der roten Ecke der Caprese-Manege“, so Stadtrat Mag. Markus Stoll.
Verkauf von 170 Stadtwohnungen: Öffentliches Vermögen wird verscherbelt
„Während Innsbruck immer mehr leistbaren Wohnraum verliert und städtisches Eigentum zur Stopfung von Budgetlöchern verscherbelt wird, stellt die Stadtregierung die Interessen der Allgemeinheit hintan. Der Bürgermeister geht mit dem Tafelsilber der Stadt um, als gäbe es keine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Verschwiegen wird zudem, dass durch die Aushöhlung der IIG deren Geschäftsgrundlage entzogen wird – mit der Folge, dass ein schmerzhafter Personalabbau unvermeidlich wäre. Wann werden die SPÖ-Gewerkschafter Plach und Dallaserra – letzterer immerhin Aufsichtsrat der IIG – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reinen Wein einschenken und ihnen vielleicht schon einen Jobwechsel empfehlen? Aus diesen und weiteren gewichtigen Gründen werden wir diesem Ausverkauf nicht zustimmen – auch wenn selbst Rot und Grün für den Koalitionsfrieden ihre ureigensten Werte und die Mitarbeiter*innen allzu leicht vergessen haben“, erklären Winkel und Stoll unisono.