Die Stadtregierung versucht den geplanten Verkauf von rund 170 städtischen Wohnungen weiterhin als harmlose „Verschiebung“ oder „Übertragung“ darzustellen. Für Das Neue Innsbruck ist klar: Der Verkauf von öffentlichem Wohnraum ist ein schwerer Fehler – egal, wie man versucht ihn zu benennen.
„Wer Wohnungen verkauft, um operative Budgetlöcher zu stopfen, vernichtet das Sozialkapital der Stadt, über das die Stadt zu 100 % selbst bestimmen kann.“, betont Stadtrat Mag. Markus Stoll. „Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern ein Angriff auf die städtische Substanz.“
Bürgermeister will abwiegeln, um die Deals zu vernebeln
Der Bürgermeister versucht indes, den Eindruck zu erwecken, Das Neue Innsbruck hätte eine Ausschreibung des Verkaufs gefordert. Das ist falsch. Das Neue Innsbruck spricht sich grundsätzlich gegen jeden Verkauf städtischer Wohnungen aus.
„Wenn die Stadt schon glaubt, ganze Wohnanlagen veräußern zu müssen, dann sollte sie zumindest alle gemeinnützigen Bauträger einbeziehen“, erklärt Klubobfrau Dr.in Birgit Winkel. „Nur so kann sichergestellt werden, dass das beste Angebot aus dem gemeinnützigen Bereich kommt und da kein noch größerer Schaden entsteht – und gleichzeitig die Zuweisungsrechte der Stadt erhalten bleiben, wie es der Bürgermeister selbst immer wieder betont. Der Verkauf findet unsere Zustimmung aber so oder so nicht.“
Keine bloße Verschiebung, sondern Aushöhlung des Vermögens
Beim geplanten Verkauf handelt es sich nicht um eine bloße „Verschiebung“ oder „Übertragung“.
„In meiner Welt ist eine ‚Verschiebung‘ von Vermögen gegen Geld nach wie vor ein Verkauf. Mit dem Verkauf verliert die Stadt nicht nur Vermögen, sondern auch laufende Einnahmen ihrer 100-prozentigen Tochter IIG“, erläutert Stoll weiter. „Damit gehen genau jene Mittel verloren, die für Schulsanierungen, Kindergärten oder Sportanlagen dringend benötigt werden. Das ist keine neutrale Bilanzmaßnahme, sondern hat reale, negative Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit Innsbrucks.“
Rücklagen der Neuen Heimat mutieren zu Lückenfüllern im Schuldenbudget Anzgengrubers
„Wir haben bei der Neuen Heimat Tirol gesehen, wie gering der Einfluss der Stadt Innsbruck nach solchen Eigentumsverschiebungen tatsächlich ist. Bekanntlich hat die Neue Heimat Wohnungen in Pradl, die an ihr Bürohaus angrenzten, nach und nach angekauft und zu Büros umgewandelt – entgegen dem Wunsch der Stadt. Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass die Stadt mit solchen Verkäufen langfristig an Steuerungsmöglichkeiten verliert.“, so Gemeinderätin Mag.a Christine Oppitz-Plörer und weiter: „Diese sogenannte ‚Verschiebung‘ mag dem Bürgermeister helfen, sein operatives Budgetloch kurzfristig etwas zu stopfen. Aber der Wert für die Stadt Innsbruck geht unwiderruflich verloren. Keine Dividenden, keine Erträge, keine Handlungsmöglichkeit. Nur ein einmaliger Erlös: Die Rücklagen der gemeinnützigen Neuen Heimat mutieren durch den Verkauf zu einmaligen operativen Betriebsausgaben der Stadt Innsbruck 2026 – ein bloßer Lückenfüller im Budget des Bürgermeisters. Dieser Deal ist ein weiterer politischer Schnellschuss: vielleicht gut für die Show, aber fatal für die Substanz der Stadt.“
Kein Verkauf von städtischen Wohnungen
Für Das Neue Innsbruck bleibt die Position unverändert: Kein Verkauf von öffentlichem Wohnraum. Alles andere ist ein politisches Ablenkungsmanöver, um von den eigentlichen Budgetproblemen abzulenken.
„Wir stehen für eine faire, soziale und verantwortungsvolle Wohnpolitik – und nicht für den Ausverkauf der Stadt. Wer uns missverstehen will, wird es tun – aber die Fakten liegen klar auf dem Tisch“, so Stoll abschließend.