Mit Bestürzung reagiert Das Neue Innsbruck auf die Ablehnung eines unterstützten Dringlichkeitsantrags der Liste Fritz im Gemeinderat, der einzig die umgehende Offenlegung und Präsentation der Machbarkeitsstudie der ASFINAG zur Einhausung der Autobahn im Westen Innsbrucks forderte. Die Studie liegt laut ASFINAG bereits seit Monaten vor – doch weder Gemeinderat noch Öffentlichkeit haben bislang Einblick erhalten.
„Das Vorgehen der Stadtregierung ist ein Paradebeispiel für gelebte Intransparenz, politische Mauschelei hinter verschlossenen Türen und Abgehobenheit. Offenbar soll hier etwas verschleiert oder gar verhindert werden – anders ist die Verweigerung der Offenlegung kaum zu erklären“, kritisiert GR MMst. Franz Jirka (Das Neue Innsbruck).
Rot-Grün vom eigenen Bürgermeister überrumpelt – kurze Krisenberatung
Offenbar wurden die Gemeinderäte von Grün, SPÖ und JA auf dem kalten Fuß erwischt und dies führte zu einer Sitzungsunterbrechung, um den kurzen Text zu beraten.
„Besonders SPÖ und Grün, aber auch die Gemeinderäte von JA wirkten selbst überrascht, dass der Bürgermeister bei diesem Thema offenbar stillschweigend eigene Pläne verfolgt. Eine kurze Sitzungsunterbrechung war nötig, um sich zum kurzen Antrag abzusprechen – der dann ohnehin abgelehnt wurde. Transparenz und Diskussion auf Augenhöhe? Fehlanzeige.“, so GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.
Lebensqualität statt Lärm – Bevölkerung steht längst hinter der Forderung
„Das Neue Innsbruck kämpft seit Jahren gemeinsam mit anderen Parteien im Gemeinderat auf der Seite vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Einhausung oder Verlegung der Autobahn einsetzen. Zahlreiche Anläufe, Unterschriftsammlung, Anträge und Anfragen – nichts passiert. Wir stehen klar hinter der Forderung nach sauberer Luft und weniger Lärm. Mentlberg, Sieglanger, Höttinger Au und Kranebitten brauchen endlich spürbare Entlastung – und keine Verzögerungstaktik“, bekräftigt Oppitz-Plörer.
Schluss mit Hinterzimmerpolitik
„Wir fordern volle Transparenz und eine sofortige umfassende Präsentation der Machbarkeitsstudie im Gemeinderat. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“, schließen Jirka und Oppitz-Plörer unisono.