Die Grünen Tirols haben auf der Frühjahrsmesse 2025 im Bereich der Tiroler Nachhaltigkeitsmesse mit einem eigenen Parteistand für Verwunderung gesorgt – und für viele Fragen. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher wandten sich an uns und fragten, wie ein solcher Auftritt einer politischen Partei auf einer Publikumsschau möglich ist. Wir sind der Sache nachgegangen und haben eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Die Antworten waren spannend und aufschlussreich.
„Wir teilen ausdrücklich die Haltung des Bürgermeisters und danken ihm dafür, dass er im Rahmen der nächsten Generalversammlung auf diesen Vorgang hinweisen und für mehr Sensibilität in solchen Fragen eintreten wird. Er wird sich im Einvernehmen mit dem Land Tirol dafür einsetzen, dass künftig klare Spielregeln für politische Präsenz auf Publikumsmessen gelten“, zeigt sich KO-Stv.in GRin Mag.a Christine Oppitz-Plörer zufrieden.
Zulassung des Standes erfolgte ohne Abstimmung
Aus der Beantwortung geht auch klar hervor, dass die Entscheidung zur Zulassung des Parteistandes ohne Abstimmung mit dem Mehrheitseigentümer Stadt Innsbruck erfolgte. Ob die Minderheitseigentümer – Land Tirol, Wirtschaftskammer, Tourismusverband – den Parteiauftritt explizit befürwortet haben, bleibt offen.
„Zwar sehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Congress Messe Innsbruck grundsätzlich die Möglichkeit politischer Aussteller vor. Dass sich jedoch eine einzelne Partei als alleinige Vertreterin des Themas „Nachhaltigkeit“ präsentiert, wirft berechtigte Fragen auf – denn Nachhaltigkeit ist ein Thema, das alle Parteien mit unterschiedlichen Konzepten in ihren Programmen abbilden“, so Oppitz-Plörer.
Äpfel nicht mit Birnen vertauschen
Die von poiltischen Mitbewerbern versuchte Gleichstellung des Falls mit der Senaktiv-Messe ist nicht geglückt, weil es schlichtweg auch nicht vergleichbar ist. Auch in der Anfragebeantwortung wird dazu festgestellt: „Ein sehr gutes Beispiel dafür ist etwa die Seniorenmesse SENaktiv, bei der unterschiedliche Organisationen wie der Tiroler Seniorenbund, der Pensionistenverband Österreich Landesorganisation Tirol und der Tiroler Seniorenring mit Themenbezug teilnehmen.“.
Fazit: Klare Regeln statt Show um Compliance
„Die Grünen wissen ganz genau, wie man politische Möglichkeiten ausreizt – besonders dann, wenn es um die eigene Außendarstellung geht. Mit der viel beschworenen Transparenz und Compliance ist es nicht weit her, sobald man selbst betroffen ist. Ein Beispiel? Der grüne Obmann des Innsbrucker Wirtschaftsausschusses lädt zur offiziellen Ausschusssitzung in sein eigenes Unternehmen ein – anstatt einen der vielen anderen Betriebe in Innsbruck zu wählen, die sich einen Besuch und fachlichen Austausch ebenfalls verdient hätten. Etwa ein Unternehmen wie Bellaflora“, so Oppitz-Plörer.
Publikumsmessen sollten neutral bleiben
„Mit dem Auftritt der Grünen-Partei mit Logo und Werbematerialien als Ausstellerin auf einer der größten Publikumsmessen des Landes zeigt sich eines klar: Publikumsmessen müssen politisch neutral bleiben und dürfen nicht zur Bühne einzelner Parteien werden. Sich unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit zu verstecken erinnert eher an Abokeiler in der Innenstadt denn an politische Arbeit für die Menschen“, schließt Oppitz-Plörer.
