Leider kein Scherz zum Faschingsbeginn: Die Stadt Innsbruck plant laut Budget 2026 die „Übertragung“ von 170 städtischen Wohnungen im Bereich Langstraße an die Neue Heimat Tirol (NHT). Was Bürgermeister Johannes Anzengruber als „beteiligungsinterne Verschiebung“ bezeichnet, sieht Das Neue Innsbruck als klaren Ausverkauf städtischen Vermögens und lud gestern zu einem Pressegespräch ein.
Wohnungen, die bisher im Besitz der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) waren, sollen laut Berechnungen im Schnitt um 45.000 Euro pro Einheit abgegeben werden – zu einem Gesamtpreis von rund 8 Millionen Euro. Ein Preis der wohl viel zu niedrig ist.
„Das ist kein Sparpaket, das ist ein Ausverkauf“, lautet die Kritik. Neben dem Wohnungsverkauf stört sich Das Neue Innsbruck auch an der Auflösung von Rücklagen und Gewinnentnahmen aus städtischen Gesellschaften – insgesamt sollen über 40 Millionen Euro an Einmaleffekten das Defizit kaschieren.
Unsere Gemeinderäte im O-Ton:
Dr.in Birgit Winkel:
„Das ist kein Sparpaket, das ist ein Ausverkauf“
„Was uns als solides Budget verkauft wird, entpuppt sich als Schuldenrekord mit fatalen Folgen. Die Stadtregierung hat kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem – und will nun mit dem Verkauf von Wohnungen Löcher stopfen, die sie selbst aufgerissen hat. Das ist kein Sparpaket, das ist ein Ausverkauf.“
Mag. Markus Stoll:
„Das Sozialkapital der Innsbrucker:innen wird vernichtet“
„Der Verkauf von 170 Wohnungen um gerade einmal 45.000 Euro pro Einheit ist ein Schlag ins Gesicht aller Innsbrucker:innen. Dieses Sozialkapital wurde über Jahrzehnte aufgebaut – und wird jetzt leichtfertig verscherbelt, um das Budget künstlich zu schönen. Das Vermögen der Stadt bekommt buchstäblich Füße.“
Mag. Matthias Weger:
„Die IIG wird zum Bankomaten der Stadtregierung“
„Die IIG blutet finanziell aus, weil die Stadtregierung ihre Rücklagen und Liegenschaften anzapft. Wenn Wohnungen verkauft und Gewinne entnommen werden, fehlen künftig die Mittel für Schulsanierungen, Kinderbetreuung oder soziale Einrichtungen. Die Stadt raubt sich selbst ihre Zukunft.“
Mag.a Christine Oppitz-Plörer:
„Wo bleibt die Verantwortung der Aufsichtsräte?“
„Dass der Finanzdirektor als Aufsichtsrat genau jener Gesellschaft fungiert, aus der Millionen abgezogen werden, ist schlicht unvereinbar mit jeder Vorstellung von Compliance. Wenn die IIG zur Geldquelle für politische Zwecke degradiert wird, muss sich jemand schützend vor dieses Unternehmen stellen – das sind die Aufsichtsräte, die hier versagen.“
Dr.in Renate Krammer-Stark: „Ein Tabubruch, der Innsbruck nachhaltig schadet“
„Seit Jahrzehnten galt in Innsbruck der Konsens, keine städtischen Wohnungen zu verkaufen. Dass jetzt genau jene Parteien, die für leistbares Wohnen stehen sollten, diesen Schritt mittragen, ist ein politischer Tabubruch. Wer Sozialwohnungen verkauft, verspielt die Handlungsspielräume der Zukunft.“
Unsere Forderungen
Wir fordern den sofortigen Stopp des Verkaufs und eine unabhängige sowie transparente Prüfung der Verkaufspreise. 45.000 Euro im Schnitt sind ein Witz. Wer schon einmal eine Wohnung in Innsbruck kaufen wollte, wird das selbe denken. Städtische Gesellschaften wie die IIG dürüfen nicht länger als Bankomat der Stadtregierung missbraucht werden.
„Innsbruck braucht endlich Ehrlichkeit, Verantwortung und eine nachhaltige Finanzpolitik – statt kurzfristiger Bilanzkosmetik auf Kosten der Bürger:innen“, lautet die gemeinsame Schlussbotschaft der Fraktion.